NEUES VOLKSBLATT: "Schützenhilfe" (von Markus Ebert)

Ausgabe vom 13. März 2007

LINZ (OTS) - Gemessen an den vielen kostspieligen Versprechen der SPÖ hat die Sorge ihres Finanzstaatssekretärs Matznetter um die Einhaltung der Budgetdisziplin etwas rührend Fürsorgliches an sich. Die Erfahrung lehrt freilich anderes, als dass die SPÖ zu den Gralshütern der Sparsamkeit gezählt werden dürfte. In Wahrheit ist der rote Kampf um die Erbschaftssteuer ein willkommenes Ablenkungsmanöver. Wenn man schon die Studiengebühren oder die Eurofighter nicht los wird - Letzteres glaubt mittlerweile ja auch der Bundeskanzler -, dann muss man wenigstens an anderer Front den Starken mimen. Klassenkampf macht sich da immer gut. Dass auch der Bundespräsident in die Arena steigt, verleiht diesem Schaukampf eine besondere Note. Die ÖVP hat gestern keinen Zweifel daran gelassen, dass sie gar nicht erst versucht, die feine Klinge einzusetzen. Dass sich der Bundespräsident von einer Regierungspartei öffentlich darüber aufklären lassen muss, was nicht zu seinen "ureigensten Agenden" gehört, passiert nicht alle Tage. Freilich: Die grobe Botschaft in Richtung Hofburg soll wohl der SPÖ zu verstehen geben, auf Schützenhilfe dieser Art künftig lieber zu verzichten.

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