WirtschaftsBlatt Kommentar vom 13. 03. 2007: Das Motto lautet: Konflikte statt Konzepte - von Peter Muzik

Die Regierung sollte mehr nachdenken und weniger streiten

Wien (OTS) - Die zwei aktuellsten Streitereien in der Bundesregierung verlaufen - so unterschiedlich sie im Detail auch beschaffen sind - nach einem ähnlichen Strickmuster: Sowohl die Forderung, die Erbschaftssteuer abzuschaffen, als auch der Vorschlag, CO2-Sünder stärker zu bestrafen, kommen von der Volkspartei, die offenbar etwas verändern möchte. Die Schwarzen wollen sich scheinbar als treibende Kraft profilieren. Doch die beiden Vorhaben werden von den Sozialdemokraten vehement abgelehnt, die sich für den Status quo einsetzen - Gusi & Co. gefallen sich als bewahrende Kraft. Sogar Bundespräsident Heinz Fischer hat sich diesmal unverständlicherweise - und hoffentlich nur ausnahmsweise - in das operative politische Geschäft eingemengt und für den Erhalt der Erbschaftssteuer plädiert.

So wie's momentan aussieht, dürften die zwei Themen wohl oder übel noch wochenlang zerredet werden, ohne dass etwas Nennenswertes passieren wird, geschweige denn etwas Gescheites. Die politische Pattsituation in der Grossen Koalition ist derzeit sichtlich nicht geeignet, um grosse Projekte gemeinsam anzugehen - die beiden Parteien verzetteln sich stattdessen lieber in kleinkrämerischen Wadlbeissereien. Und noch etwas fällt einmal mehr unangenehm auf:
dass es hierzulande weder in der Steuerpolitik noch im Bereich Energiepolitik/Klimaschutz eine - wenn auch nur halbwegs - gemeinsame Linie gibt, geschweige denn konkrete, intelligente Strategien.

Bestes Beispiel für diese These ist Umweltminister Josef Pröll, der in jüngster Zeit mit ziemlich hanebüchenen Vorschlägen die Welt retten möchte - aber im Endeffekt bloss seinem eigenen Image schadet. Die entbehrliche Anregung, dass die Österreicher Flugzeuge besser meiden und lieber in Tirol als jenseits der Grenzen urlauben sollten, war total kontraproduktiv: Konsequent weitergedacht gebe es künftig zwar in Tirol ein Mordsgedränge, aber zugleich ginge der heimische Tourismus vor die Hunde, weil die ausländischen Gäste ausblieben. Oder der Pröll-Vorschlag, den Kohlendioxid-Ausstoss zu bestrafen: Eine solche Abkassier-Aktion würde wohl als kurzfristige Geldbeschaffung Sinn machen und Budgetlöcher stopfen - dem globalen Klimawandel wird man im politischen Tagesgeschäft aber nicht gerecht.

Das logische Fazit: Die rot-schwarze Regierung sollte, ehe irgendein Minister mit irgendeinem Vorschlag vorprescht, zunächst einmal intern all jene essenziellen Fragen zu klären versuchen, auf die sie bislang keine Antwort gefunden hat. Und dann sollte sie nicht endlos streiten, sondern endlich arbeiten.

Rückfragen & Kontakt:

WirtschaftsBlatt
Redaktionstel.: (01) 60 117/305 oder 280
http://www.wirtschaftsblatt.at

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | PWB0001