"KURIER"-Kommentar von Andreas Schwarz: "Volksbefragung und andere Unnötigkeiten"

Die Streitblasen der Koalition sind eine hübsche Inszenierung - mehr nicht.

Wien (OTS) - Der Trotz zählt zwar nicht zu den sieben Todsünden. Aber das penetrant-rechthaberische Beharren auf der Richtigkeit eigener Annahmen kann, egal ob der Beharrende im Recht ist oder nicht, eine der politisch schwerwiegendsten Sünden sein.
Der jüngste Vorschlag der Volkspartei, die Frage Gesamtschule ja oder nein einer Volksbefragung zu unterziehen, zählt dazu.
Die ÖVP ist mit der Überzeugung in die letzten Wahlen gegangen, dass die mediokre Bildungspolitik ihrer Ministerin Elisabeth Gehrer keine Last sein würde, weil die Mehrheit der Österreicher der SPÖ-Idee von der Einheitsschule für alle ohnehin nichts abgewinnen kann. Dann hat die Schüssel-Partei die Wahlen verloren. Nicht, weil die roten Bildungsideen die Wähler überzeugt hätten, schon auch, weil der Kanzler seine unglückliche Bildungsministerin einzementiert hatte.
Blöd gelaufen. Noch blöder ist es nur, der Verlockung zu unterliegen, wenigstens im Nachhinein zu beweisen, dass man mit dem Schulkurs und der Beibehaltung des differenzierten Schulsystems Recht gehabt hat.
Erstens, weil es keine Not dafür gibt. Auch die neue rote Unterrichtsministerin denkt offenbar nicht an die Einführung der Gesamtschule der 10-15-jährigen. Warum also das Thema jetzt aufgreifen?
Zweitens, weil das Instrument Volksbefragung in Wahrheit in die Schublade der großen demokratiepolitischen Irrtümer gehört, die Mitbestimmung vortäuschen und nur populistische Politikerinteressen bedienen. Der meist völlig konsequenzlose Ausgang so einer Unterschriftensammlung ebenso wie von Volksbegehren ist bekannt -auch 1,36 Millionen Unterschriften gegen Bruno Kreiskys Konferenzzentrum reichten nicht zu dessen Verhinderung, weil ja die Mehrheit nicht unterschrieben hatte, wie der Sonnenkanzler damals argumentierte. Das wissend, ist der Bürger zurückhaltend mit seiner Unterschrift und eine Volksbefragung per se einfach nicht repräsentativ.
Und drittens, weil diese Regierung doch versprochen hat, gerade im Bildungsbereich die großen ideologischen Positionen abzurüsten. Die dringend notwendige Verbesserung der Bildungsstandards in Österreich ist nicht über Schulmodell-Diskussionen aus den siebziger Jahren zu erreichen, sondern mit der gemeinsamen Kraftanstrengung für einen optimalen Bildungsmix. Das wäre wahrgenommene Verantwortung in der Bildungspolitik.
Aber vielleicht ist so ein aufgeblasenes Streitthema ohnedies -wie in zahlreichen anderen Fällen - nur ein Muskelspiel für die eigene Klientel. Erbschaftssteuer weg oder doch nicht, Steuern auf Benzinschleudern ja oder doch nicht, Gesamtschule ja oder doch nicht:
In ein paar Monaten fragt keiner mehr nach der Position, die jetzt so kraftmeierisch bezogen wird. Und wetten, dass weder die Volksbefragung über die Schule (Vizekanzler Molterer ist schon zurückgerudert) noch eine Gesamtschule kommt unter dieser Regierung? Aber der Inhalt unterliegt halt gerne der Inszenierung.

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