CO2-Steuer: WESTENTHALER: Schluss mit neuen Belastungen

Regierung geht es um Abkassieren - Heftige Kritik an Van der Bellen

Wien (OTS) - Sein "Nein" zur Einführung einer CO2 Steuer bekräftigte heute BZÖ-Chef Peter Westenthaler. "Ich fordere Schluss mit neuen Belastungen. Es kann nicht sein, dass die Autofahrer nach Vignetten- und Mineralölsteuer-Erhöhung wieder zur Kasse gebeten werden, um das Budget aufzufüllen. Es geht der Regierung nicht um Umweltschutz, sondern ums Abkassieren", kritisierte Westenthaler.

Heftige Kritik übte der BZÖ-Chef an Grünen Chef Van der Bellen. "Van der Bellen kann sich zusätzliche Abgaben für seine CO2-Schleuder Alfa locker finanzieren. Menschen mit niedrigem Einkommen, die sich kein neues, schadstoffarmes Auto leisten können, werden zur Kasse gebeten. Die Aussagen von Alfa-Fahrer Van der Bellen sind an Scheinheiligkeit nicht zu überbieten."

Westenthaler forderte von der Bundesregierung ein Klimaschutzprogramm, das realistische Anreizsysteme schafft. "Eine sinnvolle Maßnahme zu mehr Klimaschutz sind etwa kostenlose öffentliche Verkehrsmittel. Dafür sollte man Geld in die Hand nehmen, anstatt die Bürger durch neue Steuern zu belasten", so Westenthaler abschließend. (Schluss)

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