ÖGB-Foglar: Sozial ausgewogenes Gesamtpaket statt ÖVP-Flickwerk

Steuerreform muss ArbeitnehmerInnen entlasten

Wien (ÖGB) - "Die Haltung der ÖVP in Sachen Erbschaftssteuer ist wirklich bemerkenswert", sagt Erich Foglar, Bundesvorsitzender der Gewerkschaft Metall-Textil-Nahrung (GMTN) und Wirtschaftssprecher des ÖGB-Vorstandes. "Bei jedem sozialpolitischen Vorhaben stellt die ÖVP sofort die Frage nach der Finanzierung, aber mit der von ihr geforderten Abschaffung der Erbschaftssteuer verzichtet sie mit einem Schlag auf Steuereinnahmen in dreistelliger Millionenhöhe." ++++

"Notwendig ist eine umfassende, sozial ausgewogene Steuerreform, anstatt Anlass-Flickwerk und reiner Klientelpolitik", so Foglar. "Was wir brauchen ist eine generelle Neugestaltung des Steuersystems." Kapital und Vermögen seien in Österreich im internationalen Vergleich sehr niedrig besteuert. Die Finanzierung des Staates wird ohnehin schon in immer größerem Ausmaß von Lohnsteuern, lohnabhängigen Abgaben und der Umsatzsteuer - also von den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern - getragen." Foglar plädiert daher für eine umfassende und gerechte Steuerreform, "die nicht wieder die Unternehmen mit satten Rabatten entlastet und für die ArbeitnehmerInnen nur einen Kassaskonto übrig lässt, den die kalte Progression längst wieder aufgefressen hat."

Was die ÖVP vorschlage, sei vorschnell und habe auch überhaupt nicht im Auge, was das für das gesamte steuerliche Gebäude in Österreich bedeute. Foglar: "Die vorige Bundesregierung hat mit der letzten Steuerreform die Chance nicht genützt, die Inlandsnachfrage durch eine stärkere Senkung der Lohnsteuer und damit auch den privaten Konsum zu stärken. Mit einem Paket, das die ArbeitnehmerInnen entlastet, das auch eine gerechte Neuregelung der Vermögensbesteuerung einschließlich einer sozial ausgewogenen Erbschaftssteuer enthält und das die Finanzierung der Aufgaben des Staates sicherstellt, muss dieses Versäumnis nachgeholt werden." Der ÖGB fordert als Sofortprogramm eine Milliarde Euro Lohnsteuersenkung.

Mit Steuerpolitik für Verteilungsgerechtigkeit sorgen

Laut Budgetvoranschlag trage die Lohnsteuer im Jahr 2006 17,7 Milliarden Euro zum Budget bei, Erbschafts- und Schenkungssteuern 165 Millionen Euro. Das Urteil des Verfassungsgerichtshofs biete nun die Chance, dieses Missverhältnis zu beseitigen und nicht nur die Erbschaftssteuer gerechter zu gestalten, so Foglar. "Man sollte die Gelegenheit nutzen, sich grundsätzlich Gedanken über das Steuersystem zu machen, wobei auch die Besteuerung von Vermögen und die Wertschöpfungsabgabe Thema sein müssen, andernfalls ist die steuerliche Entlastung von Arbeit nicht durchführbar." Die Besteuerung von Vermögen in Österreich sei im internationalen Vergleich beschämend niedrig, "das widerspricht einer gerechten Verteilungspolitik. Auch Einnahmequellen wie Gewinne oder Zinseinkünfte müssen zur Finanzierung der Staatsausgaben herangezogen werden."

ÖGB, 12. März 2007 Nr. 180

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