Seiser: BZÖ-Politiker leiden an Realitätsverweigerung

Haider, Scheuch und Co. Sollen endlich Verantwortung für ihr Versagen in Wohnbaupolitik eingestehen

Klagenfurt (SP-KTN) - Wieder einmal versuchen die orangen Landespolitiker Haider und LR Scheuch gemeinsam mit ihrem Nachwuchs-Sprücheklopfer Petzner mit lautem Geschrei und an den Haaren herbei gezogenen Argumenten und dem grundlosen Eindreschen auf die Gemeinden von ihrem völligen Versagen in der Kärntner Wohnbaupolitik abzulenken. "Die mittlerweile schon lächerlichen Versuche, andere für ihre Unfähigkeit verantwortlich zu machen, sind nur als Ausdruck völliger Hilflosigkeit zu werten", sagte heute, Montag, SP-Wohnbausprecher LAbg. Herwig Seiser.

Den Verkauf der Wohnbaudarlehen von 1999, der die jetzigen Mieterhöhungen nach sich zieht, sei allein der Chaospolitik von Haiders Komödiantentruppe und dem damaligen ÖVP-Wackel-Politiker Georg Wurmitzer zu verdanken. "Durch diesen Verkauf wurden dem Kärntner Wohnbaubudget rund 20 Milliarden Schilling entzogen", machte Seiser einmal mehr deutlich, wem die Kärntnerinnen und Kärntner die gravierenden Mieterhöhungen zu verdanken haben.

"Jetzt dürfte Uwe Scheuch als verantwortlicher Wohnbaureferent die Problematik endlich kapiert haben, nachdem seine Vorgänger Gerhard Dörfler und Martin Strutz jahrelang durch Untätigkeit geglänzt haben", so Seiser. Allerdings sei das heute von den orangen Politikern präsentierte Mietensenkungsprogramm bestenfalls ein kosmetischer Akt, denn das Absenken der Tilgungsrate würde das Problem nur hinauszögern, da die nächsten Erhöhungen durch die fälligen Sanierungen der betroffenen Objekte bereits vor der Türe stehen. "Dann werden die Mieten wieder bis zu Euro 100 angehoben", erklärt der SP-Wohnbausprecher.

Die BZÖ-Politiker seien dazu aufgerufen, nicht durch das verbale Einprügeln auf Kärntens Gemeinden, die ihre Gebühren ohnehin am unteren Limit anlegen würden, von der eigenen Hilflosigkeit abzulenken, sondern im Interesse der Kärntner Mieter der Forderung der SPÖ nachzukommen, die verscherbelten Darlehen zurückzukaufen, um ein nachhaltiges Mietensenkungsprogramm zu erarbeiten.

Darüber hinaus sollten Haider, Scheuch und Co auch wissen, dass die Gemeinden sich an gesetzlichen Regelungen orientieren und ihre Gebührenhaushalte unter Aufsicht des Landes ausgeglichen gestalten müssten, schloss Seiser.

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