Haider kritisiert Fischer: Parteipolitischer Bundespräsident ruft zum Rechtsbruch auf!

Fischer hat das Recht verwirkt, sich als Pflichtverteidiger der Höchstgerichte aufzuspielen

Klagenfurt (OTS) - "In der Kärntner Ortstafelfrage pocht der Bundespräsident auf die Umsetzung von Höchstgerichtsurteilen und wirft mir unzulässigerweise Rechtsbruch vor. Denn ich habe nie gegen geltendes Recht verstoßen! Es ist nun vielmehr Fischer selbst, der zum Rechtsbruch aufruft, indem er sich für die Beibehaltung der vom VfGH aufgehobenen Erbschaftssteuer ausspricht. Dieser Bundespräsident ist nicht nur ein parteipolitisch agierender, sondern auch einer, der mit zweierlei Maß misst", kritisierte Kärntens Landeshauptmann Jörg Haider die jüngsten Aussagen des Bundespräsidenten.

Mit dieser öffentlichen Aufforderung zum Rechtsbruch und zur Nicht-Umsetzung von Höchstgerichtsurteilen habe Fischer jedenfalls das Recht verwirkt, sich als Pflichtverteidiger der Höchstgerichte aufzuspielen, so der Landeshauptmann.

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