Molterer I: ÖVP-Bundesparteivorstand einstimmig für Abschaffung der Erbschaftssteuer

Klare Perspektive für Entlastung des Mittelstandes

Wien, 12. März 2007 (ÖVP-PD) "Nach intensiver Diskussion hat der Bundesparteivorstand einstimmig den Beschluss gefasst, dass die Erbschaftssteuer und - sollte der Verfassungsgerichtshof ähnlich urteilen - die Schenkungssteuer auslaufen sollten. Die ÖVP steht für eine Zwei-Drittel-Korrektur nicht zur Verfügung", betonte der gf. ÖVP-Bundesparteiobmann Vizekanzler Mag. Wilhelm Molterer nach dem heutigen Bundesparteivorstand. "Wir sind der festen Überzeugung, dass eine Senkung der Abgabenbelastung Ziel einer verantwortbaren und vernünftigen Wirtschaftspolitik ist, da sie mehr Freiheit für die Menschen bedeutet", so Molterer weiter. ****

Die Erbschaftssteuer soll auch deshalb auslaufen, weil die ÖVP die Ergebnisse und Sprüche des Verfassungsgerichtshofes ernst nehme. "Es kann nicht sein, dass beispielsweise in der Ortstafelfrage alle - auch die SPÖ - die Einhaltung und Umsetzung von Erkenntnissen des Verfassungsgerichtshofes beschwören, und wenn es nichts ins Konzept passt, eine Reparatur fordern", sagte Molterer.

Auch inhaltlich spricht vieles für das Auslaufen der Erbschaftssteuer. "Die Diskussion der letzten Tage hat viele ältere Menschen verunsichert", so Molterer. "Ein Auslaufen der Erbschaftssteuer bietet Sicherheit für die ältere und auch jüngere Generation." Der Einstieg in das Berufsleben sowie die Bildung und Gründung einer Familie würden häufig erleichtert, wenn die ältere der jüngeren Generation das Ersparte anvertraue. Darüber hinaus seien die angesparten Vermögen ja bereits versteuert. "Eine Doppelbesteuerung ist aus unserer Sicht nicht sinnvoll." Weiters betonte Molterer, dass die Abschaffung der Erbschaftssteuer auch "eine klare Perspektive für die Entlastung des Mittelstand ist". Wenn nun versucht werde zu propagieren, dass die Erbschaftsteuer einige, wenige Reiche treffe, so "stimmt das schlicht und einfach nicht". Molterer verwies auf aktuelle Zahlen: Etwa 62.000 Fälle unterlagen im Jahr 2006 der Erbschafts- und Schenkungssteuer, davon war nur "eine Handvoll" über der von der SPÖ genannten Freigrenze von 500.000 Euro. Nur 95 Fälle lagen über der Bemessungsgrundlage von 365.000 Euro.

"Die Volkspartei wird ihre Linie sehr konsequent umsetzen und klar machen, dass für die Frage der Steuerpolitik die Bundesregierung sowie der Nationalrat Verantwortung tragen. Tagesaktualität wie Steuerpolitik gehört nicht zu den ureigenen Agenden des Bundespräsidenten", stellte Molterer in Richtung Bundespräsident Fischer klar. Ansonsten hätte man vom Oberbefehlshaber des Bundesheeres auch eine Stellungnahme in derselben Klarheit zur Frage der Luftraumüberwachung erwarten können. "Partei zu ergreifen ist Aufgabe von Parteien", schloss Molterer.

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