Eder zu Van der Bellen: Umfassendes Paket für Klimaschutz statt reiner Belastungsmaßnahme einzelner

Grüne gehen Prölls Ideen zu neuer CO2-Steuer auf den Leim

Wien (SK) - "Die Grünen und ihr Obmann Van der Bellen gehen Minister Pröll auf den Leim, wenn sie sich für dessen Vorschläge zu einer neuen Steuer für Autofahrer aussprechen", betont SPÖ-Verkehrssprecher Kurt Eder am Montag gegenüber dem SPÖ-Pressedienst zu heutigen Aussagen Van der Bellens. Es sei keinesfalls die richtige Richtung, wenn man nun neue Belastungen für die Autofahrer andenke. "Wir brauchen für den Klimaschutz ein umfangreiches Paket, das alle Verursachergruppen mit einbezieht. Klar ist aber: mit der NoVA und der MöSt haben wir zwei Abgaben, die bereits verbrauchsbezogen sind. Neue Steuern sind nicht notwendig", so Eder. ****

Im Regierungsübereinkommen sei festgehalten, dass die MöSt moderat angehoben werde. "Damit wird der CO2-Ausstoss von Fahrzeugen verbrauchsabhängig berücksichtigt. Gerade beim EU-Frühjahrsgipfel ist es Bundeskanzler Alfred Gusenbauer gelungen, auch den Verkehr in die Klimaschutzdebatte einzubringen. Was wir brauchen ist sowohl ein europaweites Paket, als auch national ein umfassendes Paket für den Klimaschutz und zur Reduktion der CO2-Emissionen. Eine reine Belastungsmaßnahme einzelner bringt überhaupt nichts", so Eder abschließend. (Schluss) js

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