BZÖ Kärnten setzt Mietensenkungsprogramm um!

Mieten werden gesenkt und Gemeinden in die Plficht genommen - Kritik an "roter Mietenmafia

Klagenfurt (OTS) - "Es muss einen sofortigen Belastungsstopp für die Mieter geben. Es darf nicht sein, dass auf dem Rücken sozial Bedürftiger die Versäumnisse der SPÖ ausgebadet werden. Daher setzen wir ein umfangreiches Mietsenkungsprogramm um", erklärten heute Landeshauptmann Jörg Haider, Wohnbau-Landesrat Uwe Scheuch und der geschäftsführende Parteiobmann Stefan Petzner unisono in einer gemeinsamen Pressekonferenz.

Mit ihrem Mietensenkungsprogramm reagiert das BZÖ auf die explodierenden Mieten. Das von der SPÖ 1984 beschlossene Wohnbaugesetz werde nämlich jetzt schlagend und beschere den Mietern eine Preiserhöhung von 100,- bis 150,- Euro im Monat. Einer der Schwerpunkte des Programmes liegt in einer Neuregelung der Tilgungspläne. Diese sehen einen Anstieg der Rückzahlungsraten des Landesdarlehns von 2,5% auf 6,5% der jährlichen Tilgungsrate nach 20 Jahren vor. "Wir werden verhindern, dass es zu diesem Mietensprung kommt. Die Erhöhung von 2,5% auf 6,5 %, die im 21. Jahr geschehen soll, wird gekappt. Die Finanzierungsmiete wird in der Höhe der Miete des 20. Jahres eingefroren", erläutert Scheuch. Diese Regelung wird rückwirkend mit 1. Jänner 2007 gültig und ist ein erster Schritt gegen die Verteuerung der Mieten. Durch diese Regelung könne sich jeder Mieter bis zu 100,- Euro im Monat ersparen.

Auch bei der Wohnbeihilfe kommt es zu einer Neuregelung. Bei Mietern mit geringem Einkommen sei die Wohnbeihilfe nicht ausreichend, vor allem wegen der zum Teil irrwitzig hohen Betriebskosten. Manche Gemeinden, vor allem die "roten Städte", sind wahre Preistreiber was Wasser-, Kanal- und Müllgebühren betrifft. "In dieser Beziehung ist Villach die unsozialste Stadt Kärntens", so der Landeshauptmann. Der geschäftsführende Obmann Stefan Petzner sprach in diesem Zusammenhang von einer "roten Mietenmafia", die den Leuten das Geld aus der Tasche ziehe. In Villach machen beispielsweise die Betriebskosten 6,- Euro pro Quadratmeter aus, während dieser Betrag bei manchen Gemeinden im Gailtal unter 3,- Euro liege. Scheuch schlägt daher vor, eine Gebührenbegrenzung einzuführen. Nur wenn sich die Gemeinden bereit erklären, die Gebühren mindestens drei Jahre lang nicht zu erhöhen, werden von Seiten des Landes die Betriebskosten in die Wohnbauförderung einbezogen. "Die Gemeinden werden immer teurer, und das Land soll das ausbaden. Da werden wir nicht mitmachen", erklärt Haider. Ab 2007 werde es eine detaillierte Aufgliederung der einzelnen Kostenpunkte geben, damit jeder Mieter sofort weiß, wofür er wie viel zahlen müsse.

Sofort gehandelt müsse auch im Bereich der Darlehensüberlagerung werden. Scheuch schlägt vor, dass der nach 20 Jahren geplante Anstieg des Landesdarlehens bis zum Auslaufen des Bankdarlehns ausgesetzt wird. "Außerdem soll ein sozialer Härtefonds eingerichtet werden, der in Notfällen schnell und unbürokratisch Hilfe bietet. Dazu kann der bestehende Hilfsfond des Landes mit Mitteln aus der Wohnbauförderung aufgestockt werden. Zusätzlich muss überlegt werden, ob nicht die Quadratmeterbegrenzung der Wohnungen bei der Vergabe von Wohnbauhilfe hinaufgesetzt werden soll. Für Alleinstehende könnte die Fläche von bisher 50 Quadratmeter auf 65 Quadratmeter erhöht werden. Viele Alleinstehende hatten ursprünglich eine Familie. Es ist beispielsweise im höchsten Maße ungerecht, wenn eine Witwe plötzlich mit einer Reduktion der Wohnbeihilfe kämpfen muss, obwohl sie schon seit 20 Jahren in einer Wohnung ist", so Scheuch. Landeshauptmann Haider plädiert dafür, dass die Beiträge für Erhaltungsmaßnahmen der Wohnungen erst im nach hinein verrechnet werden. "Es ist nicht einzusehen, dass die Wohnungsgenossenschaften Zinnsgewinne einstreifen", so Haider.

All diese Maßnahmen dienten dazu, die roten Fehler der Vergangenheit auszumerzen. Diese Maßnahmen werden begleitet durch eine Offensive von Mieterversammlungen, die das Ziel haben, Beratung zu geben und Hilfe bei der Überprüfung von Einsparungsmöglichkeiten zu leisten. Zusätzlich werden eine Homepage und eine Hotline eingerichtet. (Schluss)

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