Erbschaftssteuer: SCHEIBNER: ÖVP soll BZÖ-Antrag auf Abschaffung zustimmen!

Fristsetzungsantrag im nächsten Plenum

Wien (OTS) - Auf Grund der aktuellen Diskussion um eine Änderung bzw. die Abschaffung der Erbschaftsteuer, wo wiederum gezeigt wird, wie uneinig sich SPÖ und ÖVP in dieser Frage sind, wird das BZÖ in der nächsten Sitzung des Nationalrates einen Fristsetzungsantrag einbringen, kündigte heute der stv. Klubchef des Parlamentsklubs des BZÖ, Herbert Scheibner an.

In der nächsten Sitzung des Finanzausschusses haben ÖVP und FPÖ die Gelegenheit, dem BZÖ-Antrag auf Aufhebung der Erbschafts- und Schenkungssteuer zuzustimmen. "Das wird zur Nagelprobe für die Volkspartei, ob sie ihr Wort hält oder sich dem Widerstand der SPÖ und dem Herrn Bundespräsidenten beugt", stellte Scheibner zu den Aussagen von Schüssel, Bartenstein und Pröll fest.

Scheibner wies in diesem Zusammenhang darauf hin, dass das BZÖ bereits in der vergangenen Legislaturperiode für eine Abschaffung der Erbschaftssteuer eingetreten sei, sich die ÖVP aber massiv dagegen ausgesprochen habe. "Das Ende dieser ungerechten Steuer ist nur gerecht, weil das angesparte Vermögen ohnehin schon versteuert worden ist. Die Abschaffung ist daher mehr als überfällig", so Scheibner abschließend.

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