GROSZ zu UVS-Entscheidung: Schallende Ohrfeige für Wegscheider

Eingehobene Strafmandate sofort zurückzahlen

Graz (OTS) - "Das heutige Urteil des UVS ist eine schallende Ohrfeige für Landesrat Wegscheider und ein Sieg der Vernunft über diese sozialistische Abkassierer-Politik in der Steiermark. Unsere Rechtsansicht, die wir seit Beginn der Diskussion vertreten haben, wurde eindrucksvoll vom Unabhängigen Verwaltungssenat bestätigt", so der steirische BZÖ-Chef und Generalsekretär Gerald Grosz in einer ersten Reaktion auf die Urteilsverkündung des Unabhängigen Verwaltungssenates zur Tempo-100-Verordnung.

Für den steirischen Landesobmann ist es daher nicht nur eine moralische, sondern auch eine "gesetzliche Verpflichtung" sämtliche Strafmandate wieder zurückzuzahlen. Grosz: "Mit dem heutigen Urteil sollte die chaotische Umweltpolitik von Landesrat Wegscheider ein Ende gefunden haben. Wenn Wegscheider einen Funken Anstand hat, tritt er zurück und bezahlt aus seinem eigenen Geldbörsel den Schaden, der den steirischen Steuerzahlern durch diese chaotische Vorgangsweise entstanden ist." Für Grosz ist klar, dass - sollte Wegscheider auch nur einen kleinen positiven Effekt an seiner Idee finden - dieser an "vollkommener Realitätsverweigerung" leide und er sich überlegen solle sich diesbezüglich "in Behandlung" zu begeben.

Das heutige Urteil in der Steiermark sollte auch aus Grundlage dienen, um den Tempo-100-Spuk in ganz Österreich zu beenden, bekräftigt Grosz abschließend: "Dieser verkehrspolitische Fleckerlteppich, den hier einige sendungsbewusste Landesräte angerichtet haben, bringt umweltpolitisch nichts und führt ausschließlich zu einer vollkommen unübersichtlichen Verkehrspolitik. Es ist schade, dass Verkehrsminister Faymann bis heute seinen Versprechungen nicht nachgekommen ist, sondern erst jetzt - aufgrund des UVS-Urteils - dazu gezwungen werden muss, korrigierend in den Sauhaufen mancher Landesregierungen einzugreifen." (Schluss) ms

Rückfragen & Kontakt:

Bündnis Zukunft Österreich (BZÖ)

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | BZO0004