Matznetter: Einnahmen aus Erbschaftssteuer fix eingeplant

"Ich mahne Sparsamkeit beim Regierungspartner ein"

Wien (SK) - Zwischen den Regierungsparteien sei vereinbart, dass
es vor der Steuerreform 2010 zu keinem Vorziehen von Steuergeschenken komme, sagte Finanzstaatssekretär Christoph Matznetter gegenüber dem SPÖ-Pressedienst. "Wir haben im Budgetpfad bis 2010 sowie im bereits fertigen Budget die Einnahmen aus der Erbschafts- und Schenkungssteuer fix eingeplant. Ich mahne Sparsamkeit beim Regierungspartner ein. Wir dürfen den Kurs der Sparsamkeit nicht verlassen und müssen bei dem bleiben, was wir vereinbart haben", so Matznetter. ****

Es müsse in Zeiten der Hochkonjunktur die Konsolidierung nachgeholt werden, die in den vergangenen Jahren gefehlt habe. Matznetter verwies darauf, dass Österreich am Höhepunkt der Konjunktur ein Prozent Defizit zu verzeichnen habe. "Daher müssen wir durch eisernes Sparen den Spielraum für die Steuerreform 2010 erarbeiten. Wir müssen sehr sparsam haushalten. Da ist kein Platz dafür, um 140 Mio Euro hinauszuschmeißen", so der Staatssekretär weiter.

Einmal mehr verwies Matznetter auf den Verfassungsgerichtshof, der den Auftrag erteilt habe, das Gesetz zur Erbschaftssteuer zu reparieren. Der Vorschlag der SPÖ bestehe darin, möglichst 95 bis 98 Prozent aller Erbfälle durch großzügige Freibeträge von der Steuer zu befreien.

Die ÖVP werde sich überlegen müssen, ob es vernünftig sei, nur noch die Partei des Großgrundbesitzes und der Superreichen zu sein, sagte der Staatssekretär. Die Bundesregierung müsse für eine faire Verteilung der Lasten eintreten. "Wenn wir eine extrem hohe Belastung der Arbeit haben, dann sollten wir unseren Fokus darauf legen, den Faktor Arbeit zu entlasten. Wenn wir zu hohe Steuern bei KMU haben, dann sollten wir uns bemühen, diese zu entlasten. Wenn wir gleichzeitig Großvermögen haben, die nie einen Beitrag leisten, dann haben wir eine Schieflage in der Besteuerung."

"Wir müssen zu jedem Zeitpunkt sparsam haushalten. Wir können nicht einfach auf Einnahmen verzichten. Daher müssen wir bis zum Ende der Reparaturfrist entsprechende Maßnahmen setzen, damit der Ertrag aus der Erbschafts- und Schenkungssteuer erhalten bleibt." Die SPÖ sei bereit, im Zuge der Steuerreform alles zu diskutieren. "Es kann nicht sein, dass einseitig aus dem Budget 140 Mio Euro herausgebrochen werden und als Geschenke an einige wenige verteilt werden. Wir wollen beim vereinbarten Regierungsprogramm bleiben", schloss der Staatssekretär. (Schluss) js/mm

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