Vorarlberger Bundesräte legen Tätigkeitsbericht 2006 vor Kleines Land - wirkungsvolle Vertretung

Wien (PK) - Wie schon in den vorangegangenen Jahren legen auch heuer der Vorarlberger Bundesräte wieder ein Tätigkeitsbericht vor. Der Vizepräsident des Bundesrates Jürgen Weiss (V), unter dessen Federführung dieser Rückblick auf das Jahr 2006 verfasst wurde, sowie die Bundesräte Edgar Mayer (V) und Reinhold Einwallner (S) kommen dabei zu dem Schluss, dass die Interessen des Landes im Bundesrat nach besten Kräften, weitgehend gemeinsam und daher auch wirkungsvoll vertreten wurden. Die detaillierte statistische Darstellung der parlamentarischen Arbeit mache deutlich, dass die Wirksamkeit der Vertretung von Landesinteressen nicht von der Zahl der Landesvertreter abhängig ist. So seien nahezu ein Drittel aller parlamentarischen Anfragen von den drei Vorarlberger Bundesräten eingebracht worden, auch hinsichtlich der Zahl der Wortmeldungen liege Vorarlberg im vorderen Bereich, heißt es dazu.

Was die Beschlüsse des Bundesrates betrifft, kam es in 46 von 184 Fällen zu einem unterschiedlichen Abstimmungsverhalten der drei Vorarlberger Mandatare. Der Bericht erklärt dies vor allem mit dem Umstand, dass zwei Bundesräte über Vorschlag der ÖVP und ein Bundesrat über Vorschlag der SPÖ, also von einer Oppositionsfraktion, entsandt wurden. Dessen ungeachtet sei aber das im Interesse des Landes intensiv genutzte Interpellationsrecht in der Regel gemeinsam ausgeübt worden, auch sei den sechs wegen der Betroffenheit von Länderzuständigkeiten zustimmungspflichtigen Gesetzesbeschlüssen gemeinsam zugestimmt worden, betonen die Verfasser weiters.

Verfassungsreform: Wie wichtig ist den Ländern der Bundesrat ?

Der Bericht erinnert überdies daran, dass der Besondere Ausschuss des Nationalrates zur Beratung des Konvents-Ergebnisses ebenso wenig wie der Österreich-Konvent selbst zu einer Übereinstimmung über eine Verfassungsreform und damit auch zu einer neuen Regelung der Mitwirkung der Länder an der Bundesgesetzgebung gefunden hatte. Bedauert wird dabei auch, dass in und zwischen den Ländern kein Einvernehmen über diesbezügliche gesetzliche Vorschläge besteht.

Wenn nach der Bildung der großen Koalition die Zweidrittelmehrheit zu Verfassungsänderungen ohne entsprechendes Einvernehmen mit den Ländern eingesetzt werde, dann werde sich noch mehr als in den letzten Jahren die Frage stellen, ob sich die Bundesräte vorrangig ihren Parlamentsklubs oder ihren Ländern verpflichtet fühlen, geben die Verfasser zu bedenken. Die Antwort darauf werde in erster Linie davon abhängen, wie wichtig den Landtagen die Wahrung ihrer Interessen durch den Bundesrat ist. Denn letztlich seien die Stellung des Bundesrates als Länderkammer der Bundesgesetzgebung, seine Zusammensetzung und die enge Kooperation mit den Ländern nichts anderes als ein Spiegelbild des Durchsetzungswillens der Länder, heißt es dazu mahnend im Bericht. (Schluss)

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