Mölzer: Terrordrohung gegen Österreich nicht herunterspielen!

Bei Bekämpfung des islamistischen Terrors ist EU-weite Kehrtwende in Zuwanderungspolitik notwendig

Wien (OTS) - Die Gefahr, daß Österreich zur Zielscheibe des islamistischen Terrors werden könnte, dürfe keinesfalls heruntergespielt werden, warnte heute der freiheitliche EU-Mandatar Andreas Mölzer nach dem Auftauchen einer über das Internet veröffentlichten Terrordrohung gegen Österreich und die Bundesrepublik Deutschland. Die genaue Kenntnis der innenpolitischen Lage in unserem Land lasse zudem nicht ausschließen, daß die Urheber dieser Drohung über Hintermänner in Österreich verfügten, so Mölzer weiter.

Zwar sei es falsch, aufgrund der jüngsten Terrordrohung gegen Österreich die Bevölkerung in Angst und Schrecken zu setzen. Allerdings sei es an der Zeit, auf EU-Ebene Maßnahmen zur Bekämpfung des islamistischen Terrors zu entwickeln, forderte der freiheitliche EU-Mandatar. "Europa ist gut beraten, wenn es sich von dem von den Vereinigten Staaten ausgerufenen Krieg gegen den Terror distanziert. Denn der sogenannte Krieg gegen den Terror ist nicht mehr als ein Vorwand zur Verwirklichung einer Weltordnung nach US-amerikanischen Vorstellungen sowie ein Freibrief zur Mißachtung des Völkerrechts und der Menschenrechte. Wenn die EU wirklich eine Wertegemeinschaft sein will, dann muß auch bei der Terrorbekämpfung die Einhaltung gewährleistet werden", betonte Mölzer. In diesem Zusammenhang zeigten die menschenrechtswidrigen Hilfsdienste mancher EU-Staaten für den selbsternannten Weltpolizisten USA, wie sie der Ausschuß des Europaparlaments zur Klärung der CIA-Flüge zutage förderte, wie sehr in dieser Frage Anspruch und Wirklichkeit auseinanderklafften.

Außerdem müsse, um der vom islamistischen Terror ausgehenden Gefahr wirksam begegnen zu können, in der Zuwanderungsfrage eine EU-weite Kehrtwende vollzogen werden, erklärte Mölzer. "Die verheerenden Anschläge am 11. März 2004 in Madrid oder jene im Juli 2005 in der Londoner U-Bahn wurden von in Europa lebenden Moslems der zweiten Generation und nicht von afghanischen Taliban verübt." Daher ließen sich aufgrund der großen Zahl der in den verschiedenen EU-Staaten lebenden und nur scheinbar integrierten Moslems neuerliche islamistische Terroranschläge nicht ausschließen, unterstrich Mölzer.

Um zu verhindern, daß die Staaten der EU zur Zielscheibe des islamistischen Terror werden, sei daher ein auch Zuwanderungsstop dringend notwendig. Und bezüglich jener Zuwanderer, vor allem aus der islamischen Welt, die heute schon in der EU leben, müsse die vorbehaltlose Anerkennung der Leitkultur des jeweiligen Gastlandes verlangt werden, forderte der freiheitliche Europaparlamentarier abschließend.

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