SP-Haider: 23 % mehr Straftaten und polizeiliche Mindestversorgung in OÖ gefährdet

Negative Kriminalstatistik belegt falschen Kurs der ÖVP bei innerer Sicherheit - Österreich braucht Vorreiterrolle und nicht bloß polizeiliche Grundversorgung

Linz (OTS) - Die nun veröffentlichte Kriminalstatistik für die ersten beiden Monate 2007 und die jüngsten Personalmaßnahmen in der Polizei belegen einmal mehr den falschen Kurs der ÖVP in Sachen innerer Sicherheit.
"Die Kriminalität in OÖ und im gesamten Bundesgebiet steigt 2007 schon wieder extrem an, obwohl sie sich in den letzten Jahren ohnehin auf einem negativen Rekordniveau bewegt hat. 23,6 % mehr angezeigte Straftaten in OÖ sind ein Alarmzeichen. Dabei ist der Rückgang der Aufklärungsquote, in Oberösterreich wird mit 49,4 % nicht einmal mehr jede 2. Straftat geklärt, leider schon zur traurigen Selbstverständlichkeit geworden. Im Bundesgebiet sind es gar nur mehr 37,4 %. Der VP-Innenminister aber zieht daraus die völlig falschen Schlüsse und reduziert in den Regionen weiter die Polizei. Das gefährdet die sicherheitspolizeiliche Grundversorgung und ist verantwortungslos", kritisiert Erich Haider, Vorsitzender der SP OÖ, die VP-Politik in Sachen Sicherheit.

Die Klagen der Polizei über diese falsche Entwicklung würden immer lauter. Denn die Polizistinnen und Polizisten seien mit vollem Einsatz bei der Sache, stünden aber wegen des Personalmangels auf verlorenem Posten. Obwohl nachgewiesen sei, dass es an Planstellen mangle würden nun in einigen Polizeiinspektionen weitere Polizisten abgezogen. Etwa in Schörfling und Unterach im Bezirk Vöcklabruck, wo Planstellen zu anderen Inspektionen verschoben werden sollen. Oder im Almtal, wo wie in Scharnstein plötzlich an Wochenenden nur mehr ein Polizist im Dienst sei.
Prekär auch die Situation in Linz. Dort sei die Lage nach der Zusammenlegung von Polizei und Gendarmerie weiter mehr als angespannt. Neben der Personalknappheit würden dort auch noch Überstunden gekürzt. Speziell in der Nacht sei der Personalstand viel zu gering, ergänzte Haider.

"So eine Entwicklung ist inakzeptabel. Was soll im Ernstfall ein Polizist alleine ausrichten? Alleine die Wartezeit auf eventuelle Verstärkung ist Hilfesuchenden oder Opfer von Straftaten in Gefahrensituationen unzumutbar. Es ist eine Schande, wenn ein Land wie Österreich wegen der falschen Sicherheitspolitik der ÖVP so eine Situation hinnehmen muss", bemängelt Erich Haider.

Auch im Hinblick auf die Euro 2008 in Österreich, wo naturgemäß die Polizeikräfte rund um die Austragungsorte der Europameisterschaftsspiele konzentriert werden müssten, seien das völlig unerträgliche Zustände. Wenn schon jetzt in bestimmten Inspektionen nur mehr ein Mann im Dienst sei, wie werde sich die Situation dann 2008 darstellen. Es sei auch unvorstellbar, dass die Linzer Polizei dann weiter dezimiert werde, steht für Haider fest.

"Zu schlechter Letzt ist durch die Erweiterung des sogenannten Schengener Raums auch noch zu befürchten, dass der VP-Innenminister wegen des Wegfalls der Grenzkontrollen an der Grenze zu Tschechien Planstellen aus OÖ abziehen will. Das werden wir nicht zulassen, denn Oberösterreich braucht jede Polizistin und jeden Polizisten selbst. Es ist beschämend das in einem Land wie Österreich der VP-Innenminister nur mehr von polizeilicher Grundversorgung spricht. Was wir brauchen ist eine Sicherung und ein Ausbau der Vorreiterrolle Österreichs in Sachen innere Sicherheit", macht Landeshauptmannstellvertreter Erich Haider klar.

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