Hofer: Es darf kein Patent auf Leben geben

Europäische Biopatente sollen in Österreich überprüft werden

Wien (OTS) - Trotz der nicht absehbaren Folgen des Einsatzes der Gentechnik in den verschiedensten Bereichen, drängt die internationale Gentechnik-Lobby immer stärker auf den europäischen Markt. Da von der Gen-Industrie vielfach Patente auf Leben angemeldet wurden, fasste der Nationalrat am 16. April 1998 eine Entschließung, die die Einsetzung eines Österreichischen Komitees zur Beobachtung und Bewertung der Auswirkungen der EU-Richtlinie zum Schutz biotechnologischer Erfindungen vorsieht.

Im Juni 2005 ist die Umsetzung der Biopatent-Richtlinie in österreichisches Recht in Kraft getreten, darauf hin wurde auch das Biopatent-Monitoring-Komitee eingerichtet. Eine wichtige Aufgabe dieses Komitees, das sich unter anderem aus Experten verschiedener Ministerien und einiger Interessenvertretungen zusammensetzt, ist auch die Überprüfung der Vergabe von Patenten durch das Österreichische Patentamt, um die Einhaltung des Verbotes der Patentierung von Pflanzensorten und Tierrassen zu gewährleisten.

FPÖ-Umweltsprecher NAbg. Norbert Hofer: "Es ist gut und wichtig, dass österreichische Patente überprüft werden, denn es darf kein Patent auf Leben geben. Leider findet keine Kontrolle von Patenten statt, die vom Europäischen Patentamt vergeben werden und in Österreich ihre Wirksamkeit entfalten. Die FPÖ fordert daher die Ausweitung der Kompetenzen des Biopatent-Monitoring-Komitees auf die Überprüfung solcher europäischer Patente. Das Österreichische Patentamt hat von sich aus bereits angekündigt, diesen erweiterten Auftrag gerne anzunehmen. In der vergangenen Sitzung des Nationalrats hat die FPÖ diesbezüglich bereits einen Antrag eingebracht."

Da die Beobachtung der Vergabepraxis von Patenten nur Sinn macht, wenn an die Kontrollergebnisse auch Handlungen geknüpft sind, gehört es zu einer zentralen Aufgabe des Biopatent-Monitoring-Komitees, regelmäßig einen Bericht über seine Tätigkeit zu erstellen, der dann vom Bundesminister für Verkehr, Innovation und Technologie dem Nationalrat vorzulegen ist.

Norbert Hofer: "Ein solcher Bericht wurde bereits im Mai 2006 fertig gestellt. Ich fordere Minister Faymann auf, seinen Pflichten nachzukommen und diesen Bericht endlich dem Nationalrat vorzulegen. Die FPÖ wird eine parlamentarische Anfrage an Faymann richten, um die Beweggründe dieses unverständlichen Versäumnisses aufzuklären."

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