Kriminalitätsentwicklung: WESTENTHALER: Sicherheitsgipfel einberufen und Sicherheitspaket umsetzen

Kasernen zu Gefängnissen umrüsten

Wien 2007-03-12 (OTS) - Angesichts der dramatischen Kriminalitätsentwicklung fordert BZÖ-Chef, Sicherheitssprecher Peter Westenthaler die sofortige Umsetzung des BZÖ-Sicherheitspaketes für Österreich. So wurden laut aktueller Kriminalstatistik des Innenministeriums von Jänner bis Februar 2007 in Österreich 99.408 Straftaten angezeigt. Das bedeutet eine Steigerung um 8,5 % gegenüber 2006. Aber auch die Aufklärungsquote sinkt besorgniserregend. Verglichen mit 2006 ist ein Rückgang von 2,3 Prozentpunkten festzustellen. "Innenminister Platter ist gefordert, sofort zu reagieren. Die Sicherheit der Bevölkerung ist zu wichtig, als dass hier geschlafen werden darf. Wir fordern die sofortige Einberufung eines Sicherheitsgipfels und zwar mit Experten, Praktikern aus der Exekutive, Vertretern aller Parteien und Betroffenen. Das BZÖ wird die akute Sicherheitsproblematik auch im Rahmen der nächsten Sitzung des Innenausschusses des Nationalrates am 20. März zur Sprache bringen und konkrete Lösungen verlangen. Hier bietet sich beispielsweise eine verstärkte Videoüberwachung an neuralgischen, sicherheitsproblematischen Hot-Spots, sowohl in Wien wie auch in den Ländern an - das Ziel muss eine "Sicherheitszone Österreich" sein", so Westenthaler.

Angesichts der dramatischen Kriminalitätsentwicklung erscheinen auch die Pläne von Justizministerin Berger eine gefängnislose Gesellschaft errichten zu wollen, als noch absurder. "Es kann nicht sein, dass die Justizministerin gemeinsam mit den Grünen die Anarchie einführen will. Diese gefängnislose Gesellschaft ist ein Anschlag auf die Bevölkerung. Vorzeitige Haftentlassungen können nicht die Antwort auf eine steigende Kriminalität sein. In Österreich stehen allein 16 Bundesheerkasernen leer. Ich schlage vor, dass zumindest ein Teil der Kasernen zu Strafvollzugsanstalten umgerüstet wird." Auch einen Umbau des Pflegeheims in Lainz, das 2015 geschlossen wird, zu einem Gefängnis kann sich Westenthaler, der eine Erhöhung des Justizbudgets verlangt, vorstellen.

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