Die lange Nacht im Hohen Haus Mit Marathonreden schrieben Grüne vor 14 Jahren Parlamentsgeschichte

Wien (PK) - In den Stenographischen Protokollen des Nationalrats finden interessierte Leserinnen und Leser zahlreiche markante Ereignisse der jüngeren Geschichte Österreichs. Sei es der Staatsvertrag oder die Habsburgkrise, die Ablehnung des AKW Zwentendorf oder der EU-Beitritt des Landes, stets gab es dazu auch umfassende Debatten im Parlament. Es sind aber nicht ausschließlich solche "großen Themen", die Eingang in die Parlamentsgeschichte fanden. Mit Marathonreden schafften es die Grünen vor 14 Jahren, Jute und Tropenholz ins Zentrum der österreichischen Innenpolitik zu rücken und die erste - und bislang einzige - Nachtsitzung des Nationalrats zu erzwingen. Insgesamt 38 Stunden und 46 Minuten diskutierten die Abgeordneten fast ohne Unterbrechung.

Wobei der eigentliche Anlass für die Marathonsitzung, die Rücknahme der Kennzeichnungspflicht für Tropenholz, mit Fortdauer der Debatte mehr und mehr in den Hintergrund rückte. Bald ging es um den Parlamentarismus und die Demokratie an sich. Darf eine Minderheit von Abgeordneten unter Ausnutzung sämtlicher Möglichkeiten der Geschäftsordnung eine von der Parlamentsmehrheit angestrebte Entscheidung blockieren, lautete die zentrale Frage, die zu teilweise äußerst heftigen Kontroversen führte und auf die die Abgeordneten je nach Standort ganz unterschiedliche Antworten gaben.

Von der Abwertung des Parlaments und der Ausschaltung der Parlamentsarbeit war da etwa die Rede, von einem aus den Fugen geratenen Ablauf, aber auch von "Mediengeilheit" und von "rhetorischem Plunder". Auf der anderen Seite warfen die Grünen dem Nationalratspräsidium Rechtsbruch vor, weil es nach Möglichkeiten suchte, die Debatte zu beschleunigen. Letztendlich half selbst eine mehr als zehnstündige Rekordrede von Abgeordneter Madeleine Petrovic nichts - die Änderung des Tropenholzgesetzes wurde vom Nationalrat mehrheitlich beschlossen.

Die Filibuster-Debatte hatte allerdings noch einige Nachspiele, zunächst in den Medien, später im Parlament. Während die Grünen Nationalratspräsident Fischer und Dritter Präsidentin Schmidt in einer Pressekonferenz wegen der Zusammenziehung der Untersuchungsausschuss-Debatten Rechtsbruch vorwarfen, äußerte sich der damalige SPÖ-Zentralsekretär Josef Cap in einer Presseaussendung überzeugt, es sei den Grünen nicht primär um den Schutz des Tropenwaldes gegangen, sondern um die Ausschaltung der Parlamentsarbeit. ÖVP-Klubobmann Heinrich Neisser sprach in einem "Presse"-Interview u.a. von einer "politischen Instinktlosigkeit der Grünen", "rhetorischem Plunder" und "teils debilen Beifallskundgebungen der grünen Fraktion" und mahnte, alles zu unternehmen, um das Parlament nicht zu einer "Quatschbude zu degenerieren."

Die von Neisser im Interview angekündigte Änderung des Geschäftsordnungsgesetzes des Nationalrats ließ denn auch nicht lange auf sich warten. Bereits im Juli desselben Jahres wurde die Redezeit jedes Abgeordneten im Nationalrat auf maximal 40 Minuten beschränkt, drei Jahre später im Rahmen einer großen Geschäftsordnungsreform sogar auf 20 Minuten herabgesetzt. Gleichzeitig einigten sich SPÖ, ÖVP, Grüne und Liberale im Rahmen dieser großen Reform auch auf die Beschränkung von Sondersitzungen, Dringlichen Anfragen und anderen so genannten parlamentarischen "Sonderaktivitäten", um die Sitzungen des Nationalrats weiter zu straffen.

Hinweis: Eine ausführliche Zusammenfassung der Debatte und der Entwicklung seither finden Sie auf der Homepage des Parlaments:
http://www.parlament.gv.at. Die PK veröffentlicht in loser Folge Berichte über "Reden, die Geschichte machten". Die Serie wird fortgesetzt.

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