Van der Bellen: Gusenbauer verteidigt Steuerprivilegien für Benzinfresser

SP-Kanzler macht sich zum Anwalt von Hummer- und Lamborghini-Fahrern

Wien (OTS) - Bundeskanzler Alfred Gusenbauer hat sich gestern in
der ORF-Pressestunde gegen einen Umbau der verkehrsbezogenen Steuern zur Stärkung des Klimaschutzes ausgesprochen. "Der Kanzler spricht sich damit für die Fortsetzung der Privilegierung von Benzinfressern aus. Unverständlich ist daran, warum ausgerechnet ein sozialdemokratischer Bundeskanzler sich zum Anwalt der Hummer- und Lamborghini-Fahrer macht", kritisiert Alexander Van der Bellen, Bundessprecher der Grünen. Derzeit ist nämlich die NoVA 'gedeckelt', d.h. ab einem bestimmten Verbrauch bleibt die Abgabe auf demselben Niveau.

Die Grünen fordern eine progressive Gestaltung der NoVA, sodass Benzinfresser überproportional bezahlen. "Damit sollen treibstoffsparende Fahrzeuge privilegiert werden", so Van der Bellen. Diesen Vorschlag haben die Grünen schon vor einer Woche bei ihrer Bundestagung in Graz vorgelegt. Besonders wichtig ist es zudem, endlich Kostenwahrheit im Verkehr herzustellen, das heißt, endlich die flächendeckende Maut für LKW einzuführen und die Besteuerung des Flugverkehrs vorzunehmen.

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