Vilimsky, Kickl präzisieren Hintergründe des "Demokratievertrages"

Rückerstattung von Werbungskosten für den Mandatar zur Erlangung eines Mandates an die Partei sowie politische Garantieerklärung

Wien, 12-03-2007 (fpd) - Vor dem Hintergrund einer verkürzten öffentlichen Darstellung des FPÖ-"Demokratievertrages" präzisierten heute die beiden FPÖ-Generalsekretär NRAbg. Harald Vilimsky und NRAbg. Herbert Kickl die Hintergründe, die für das Zustandekommen dieser Vereinbarung maßgeblich waren und sind: ****

Zum einen werde eine Zahlung des Mandatars an seine Partei dann schlagend, wenn dieser Partei und Klub verlasse und damit finanziellen Schaden zufüge. In diesem Fall werde die Forderung nach Rückerstattung von Werbungskosten schlagend, welche die Partei für den Mandatar im Wahlkampf zu tragen hatte. Dieser Teil der Vereinbarung habe nichts mit dem "Freien Mandat" zu tun, sondern erstrecke sich lediglich auf jene Kosten, welche die Partei bzw. der Klub als Werbungskosten für das errungene Mandat im Zuge des Wahlkampfes zu tragen hatte.

Zum anderen verstehe sich der Demokratievertrag als politische Garantieerklärung für den Wähler mit dem Ziel, abzusichern, daß Wahlversprechen, welche von FPÖ-Kandidaten gemacht würden, auch tatsächlich bei Erreichen einer politischen Entscheidungsfunktion beibehalten würden. Wenn nämlich ein politischer Funktionär bzw. Mandatar, obwohl es für ihn zumutbar sei oder gewesen wäre, sich im Sinne dieses Ehrenkodex zu verhalten, diese wesentliche Bestimmung des "Demokratievertrages" verletze, dann missbrauche dieser das Vertrauen der Wähler und mache sich der Nichteinhaltung politischer Versprechen schuldig. Die Berufung auf das "Freie Mandat" oder Glaubens- und Gewissensgründe sei nur dann gerechtfertigt, wenn sie glaubhaft gemacht werden können. Also stehe diese FP-interne Vereinbarung mit unserer Bundesverfassung voll im Einklang.

Dieser Vertrag habe positiven Signalcharakter für sämtliche Parteien, Funktionäre und Mandatare, stelle er doch sicher, daß es zu keiner Diskrepanz zwischen Wahlversprechen und gelebter Politik komme, was der Demokratieverdrossenheit insgesamt entgegenwirken könne, so Vilimsky und Kickl. (Schluß)

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