FPÖ: Türkei erhält noch einmal 200 Millionen Euro

Hofer: "Die österreichische Haftung für ein türkisches Monster-Staudamm-Projekt ist ein Schlag ins Gesicht des Steuerzahlers"

Wien (OTS) - Die fragwürdige Qualität der einstigen Bankenaufsicht im Finanzministerium wird Woche für Woche im diesbezüglichen Untersuchungsausschuss deutlich. Jetzt tritt zusätzlich jener Beirat im BMF, der hinter einer 200 Millionen Euro schweren Bundeshaftung für ein türkisches Abenteuer steht, ins Rampenirrlicht einer haarsträubenden Fehlentscheidung.

Zahlreiche europäische Staaten und Firmen sind bereits aus dem ökologisch wie ökonomisch umstrittenen Ilisu-Staudamm-Projekt am Tigris ausgestiegen. Nicht so die rot-schwarze österreichische Bundesregierung. Auf Empfehlung der von Ex-Minister Rudolf Scholten geführten Kontrollbank beschloss der Beirat im Finanzministerium, dass Österreich mit 200 Millionen Euro für die 230-Millionen-Beteiligung der Andritz AG haften werde.

FPÖ-Umweltsprecher NAbg. Norbert Hofer: "Diese Entscheidung ist eine Ohrfeige für die österreichischen Steuerzahler und jeden umweltbewegten Bürger, der auf einen Ausbau der erneuerbaren Energien in Österreich hofft. Während bei der Förderung sauberer, heimischer Energieträger gespart wird, verjuxt die österreichische Atom- und Türkeilobby hunderte Millionen Euro in unkalkulierbaren Hasardprojekten."

40 Millionen Euro pro Jahr für die im Euratom-Vertrag organisierte Atom-Lobby. Mehrere hundert Millionen Euro für die in der Türkei entspringende und fortan folglich auch von dem eurasischen Land kontrollierte Nabucco-Erdgas-Pipeline. Und jetzt weitere 200 Millionen Euro für ein irrwitziges Staudamm-Projekt, das zur Absiedlung von 50.000 Menschen und zur Zerstörung alter Landschaften und Kulturgüter führen wird.

Es ist, so die FPÖ, offensichtlich, dass der fortgesetzte Ausverkauf österreichischer Interessen in der Energiepolitik Methode hat. Hofer:
"Wollte man mutwillig jede energiepolitische Entscheidung der vergangenen Monate zu ungunsten Österreichs treffen, das Resultat könnte nicht anders aussehen. Womöglich hat die Bundesregierung noch ein Zusatzabkommen mit der Türkei abgeschlossen, wonach Österreich im Gegenzug für sein Engagement die 50.000 zwangsausgesiedelten Ostanatolier aufnimmt."

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