- 10.03.2007, 19:24:01
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Umweltdachverband-UWD: Nach dem Gipfel ist vor dem Gipfel!
12 Hausaufgaben für die Bundesregierung nach dem EU-Frühjahrsgipfel - Klimaschutz und zukunftsfähige Energiepolitik als Pflichtprogramm
Wien (OTS) - Die österreichische Bundesregierung bekommt durch den
Brüssler Frühjahrsgipfel der Staats- und Regierungschefs enormen
Arbeitsdruck, damit die verbindlichen EU-Klimaziele von Österreich
erfüllt werden können. Jetzt muss die Bundesregierung unverzüglich
beginnen die Klimaschutz- und Energie- Hausaufgaben im eigenen Land
zu erledigen. "Die Bundesregierung muss sich jetzt klar und deutlich
zum Klimaschutz und zu den erneuerbaren Energien bekennen, sich
verbindliche Ziele setzen und mit den Hausaufgaben sofort beginnen,
fordert Dr. Gerhard Heilingbrunner, Präsident des
Umweltdachverbandes.
Klimaschutz und Energie müssen nun Chefsache werden
Österreichs Umweltschutzorganisationen wissen die klare
Anti-Atom-Haltung Gusenbauers beim EU Rat in Brüssel sehr zu
schätzen, so Heilingbrunner. Bundeskanzler Gusenbauer muss nun die
Klimaschutz- und Energiekoordination in Österreich selbst in die Hand
nehmen, damit rasch Erfolge erzielt werden, so Heilingbrunner.
38/20/85-Regel für Österreich
Nach den EU-Kompromissbeschlüssen bei Klimaschutz und Energie
braucht es für Österreich eine 38/20/85-Regel (Minus 38 Prozent
Treibhausgase, minus 20 Prozent Energieverbrauch und mindestens 85
Prozent erneuerbare Energien bis zum Jahr 2020). D.h. klare
gesetzliche Regelungen, die unverzüglich in Kraft gesetzt werden
müssen, damit die verbindlichen EU-Klimaschutzziele eingehalten
werden können. "Die Bevölkerung erwartet jetzt von der
Bundesregierung rasche Maßnahmen," ist Heilingbrunner überzeugt.
Unter anderem fordert der Umweltdachverband die Bundesregierung auf,
die folgenden 12 Hausaufgaben so rasch wie möglich umzusetzen:
38 Prozent weniger Treibhausgase
1. Sofortige Ausarbeitung einer Klimastrategie NEU gekoppelt an
eine Energiestrategie, die verbindliche Treibhausgasreduktionen um
mehr als 30 Prozent bis 2012 (Kyoto-Ziel) bzw. 38 Prozent (lt.
aktuellem EU-Frühjahrsgipfel) bis 2020 vorgeben, da Österreich
derzeit bereits mit einem Kyoto-Defizit von über 30 Prozent zu
kämpfen hat.
2. Sonne statt Erdöl - 1 Million Dächer-Programm (Solaroffensive:
bis 2010 sind mindesten 50 Prozent aller Gebäude mit Solarwärme- bzw.
10Prozent mit Solarstromanlagen auszurüsten).
3. Klimamilliarde: Mehr Geld für den Klimaschutz - der
Klimaschutzfonds wird bis 2010 auf 1 Mrd. Euro aufgestockt.
4. Klimagerechte Verkehrspolitik: - Ausbauoffensive für
öffentlichen Verkehr ab 2008, maximaler PKW-Treibstoffverbrauch bei 5
Liter/100 km und Beschränkung der PKW-Abgasemissionen auf 100 g
CO2/km sowie Höchstwerte für LKW-Emissionen (kg CO2/tkm) je nach
zugelassenen Gesamtgewichtsklassen bis 2010, flächendeckende Lkw-Maut
ab 2010 und Einführung einer fahrleistungsabhängige PKW-Maut ab 2015,
Einführung einer Kerosinsteuer von 30 Cent/l nach dem Vorbild der
Niederlande.
20 Prozent weniger Energieverbrauch bis 2020
5. Strenge Energieeffizienzmindeststandards für Elektrogeräte und
Heizungsanlagen ab 2008 zur Beschränkung des Stromverbrauchs in
Industrie, Haushalt und Bürobereich
6. Klare Bevorzugung energiesparender und klimagerechter Produkte
in der öffentlichen Beschaffung ab 2008.
7. Abschalten statt Stand-by. Verbot von überflüssigen Stand-by
Schaltungen ab 2010.
8. Energiesparende Wärmedämmung im Wohn-, Büro- und Industriebau
durch klimaschutzgerechte Wohnbauförderung sowie Mindeststandards bei
den Bauordnungen der Bundesländer plus Durchführung einer
Gebäudesanierungsoffensive ab 2008.
85 Prozent Erneuerbare Energie bis 2020
9. Grundlegende Neuordnung der Ökostromförderung - ab 2008 mit dem
Ziel 85 Prozent Erneuerbare bis 2020 laut Regierungsprogramm.
10. Vorrang für Energiequellen wie Sonne, Wind, Biogas und
Biomasse d.h. stärkere Besteuerung fossiler Energieträger ab 2008.
11. Ausbau von 500 Nah- und Fernwärmenetzen auf Basis der
Erneuerbaren bis 2010.
12. Raus aus der fossilen Sackgasse - Abschalten bzw. Umrüsten
aller fossilen Kraftwerksanlagen bis 2050 und klares NEIN zu
Atomstrom-Autobahnen durch Österreich.
Rückfragehinweis:
Dr. Gerhard Heilingbrunner, Präsident des Umweltdachverbandes (UWD): Tel. 0664/3818462,
DI Thomas Parizek, Projektleiter Klima & Energie: Tel. 01/40 113-47
Dr. Sylvia Steinbauer, Öffentlichkeitsarbeit UWD
E-Mail: sylvia.steinbauer@umweltdachverband.at, http://www.umweltdachverband.at
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