Pröll: Keine Rede von zusätzlichen Steuern - klimarelevante Anpassungen aber notwendig

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Wien (OTS) - "Gerade vor dem Hintergrund der neuen EU Ziele, die
Kanzler Gusenbauer gestern in Brüssel erreicht hat, müssen wir - wie
bei der Industrie, der Raumwärme und Stromerzeugung - auch im
Straßenverkehr unsere Antworten im Sinne des Klimaschutzes
nachschärften." begründete Umweltminister Josef Pröll seinen heutigen
Vorschlag, Kfz Steuern klimarelevant anzupassen. Immerhin sei der
Verkehr mit 26,2 Prozent eine nicht zu ignorierender Problembereich.
"Es geht definitiv nicht um eine zusätzliche Steuer, aber, wir werden
uns überlegen müssen, zukünftig steuerliche Anreize zu setzen, damit
jene, die weniger verbrauchen belohnt werden, und jene, die auf die
PS-starke CO2 Schleudern setzen, einen spürbaren Malus in Kauf nehmen
müssen." ****

Es gäbe hierzu verschiedene Möglichkeiten - ob man beim Ankauf über
die Normverbrauchsabgabe (NOVA) steuert oder dann im laufenden
Betrieb über die motorbezogene Versicherungssteuern, sei zu
diskutieren. Als erfolgreiches Beispiel für ein derartiges Modell
verwies Pröll auf das Bonus/Malus-System beim Dieselpartikelfilter,
das im bestehenden System der NOVA implementiert wurde. Dies sei
zunächst sehr stark von der Automobilindustrie angefeindet worden,
doch nun nach eineinhalb Jahren sei der Anteil an
Dieselpartikelfilter von seinerzeit 6 Prozent auf heute bereits über
60 Prozent bei den Neuwagenanschaffungen gestiegen. Man sieht also,
dass eine Ökologisierung innerhalb des bestehenden Systems zu
Erfolgen führt. Von einer zusätzlichen Steuer war jedenfalls nie die
Rede.

Rückfragehinweis:
Lebensministerium
Daniel Kapp
Pressesprecher des Bundesministers
+43 664 102 85 83

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