Gusenbauer: Verbindliche Klimaschutzstrategie großer Erfolg für Frühjahrsgipfel

Brüssel (SK) - "Der Frühjahrsgipfel war ein großer Erfolg, der vor
allem auf die ausgezeichnete Arbeit von Angela Merkel zurückzuführen
ist. Es ist uns gelungen, eine sehr wichtige Klimaschutzstrategie
auszuarbeiten und die großen Ziele umzusetzen", so Bundeskanzler
Alfred Gusenbauer am Freitag im Anschluss an den Frühjahrsgipfel der
EU in Brüssel in einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Vizekanzler
Molterer und Außenministerin Plassnik. Die Klimaschutzstrategie
stelle eine vernünftige Strategie dar, weil sie Klimaschutz mit
wirtschaftlicher und technologischer Entwicklung verbinde. Österreich
habe in den Klimaschutz hineinverhandeln können, dass der Verkehr
berücksichtigt werde. "Das ist uns gelungen und das ist eine
wesentliche Entwicklung für ein Transitland, dass die Verkehrsfrage
auch in die Klimaschutzfrage eingebunden wird", so Gusenbauer. Nun
werde eine kohärente Politik gemacht, weil auch nun auch die externen
Kosten internalisiert werden. ****

Es werde auch vehement auf den Ausbau der Erneuerbaren Energien
gesetzt, zu dem die Atomkraft nicht gehöre, wie dies auch
festgeschrieben wurde. Weiters sei es gelungen, die Bemühungen
Frankreichs, Atomkraft als neue, grüne Energie darzustellen, zu
verhindern. "Die Anzahl der Mitgliedsländer, die auf Atomenergie
setze, wird von Tag zu Tag größer, aber es ist uns gelungen, dass die
Frage der Sicherheit und der Risiken im Zusammenhang mit Atomkraft
auf europäischer Ebene diskutiert wird."

Entscheidend sei es, dass die großen Ziele des Gipfels erreicht
wurden, betonte Gusenbauer. "Minus 20 Prozent bei den CO2-Emissionen,
plus 20 Prozent bei der Energieeffizienz und der Ausbau erneuerbarer
Energie auf 20 Prozent bis 2020 - das sind klare, verbindliche und
messbare Ziele", so der Bundeskanzler. Es sei eine
Klimaschutzstrategie, die im Unterschied zur Kyoto-Strategie klare
Maßnahmen festschreibe. "Diese Klimaschutzstrategie wird eine
Strategie der technologischen Innovation sein, die mit unglaublichen
Chancen verknüpft ist."

In der Frage der Erneuerbaren Energien werde auch ein
Kompetenzzentrum geschaffen, um hier den Ausbau der erneuerbaren
Energie zu forcieren. Dies sei vor allem auf Anregung jener Länder
geschehen, die hier bei den erneuerbaren Energien Aufholbedarf haben.
Österreich sei in dieser Frage immer ein Vorreiter gewesen und werde
sich hier auch voll einbringen. "Wir haben guten Grund, zu betonen,
dass wir am guten Ergebnis des Gipfels mitgewirkt zu haben", so
Gusenbauer, der sich abschließend bei allen MitarbeiterInnen
bedankte, die durch ihre Vorarbeit zum gelingen des Gipfels
beigetragen haben. (Schluss) js

Rückfragehinweis:
SPÖ-Bundesorganisation, Pressedienst, Tel.: 01/53427-275,
Löwelstraße 18, 1014 Wien, http://www.spoe.at/online/page.php?P=100493

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS - WWW.OTS.AT | NSK

print