Schwarzgrüner Koalitionsstreit schadet OÖ

Linz (OTS) - Während die anderen österreichischen Bundesländer als
parteiübergreifende Allianzen für die jeweiligen Länderinteressen
gegenüber dem Bund auftreten, präsentiert sich die
oberösterreichische Landeskoalition uneins und zerstritten. "Der
erste Schaden ist bereits eingetreten. Durch die Weigerung der
Grünen, die wichtigsten Verkehrsprojekte für Schiene und Straße
gestern dringlich in den Landtag einzubringen, läuft Oberösterreich
Gefahr, in der bevorstehenden Projektreihung des
Infrastrukturministeriums mangels Einigkeit zurückzufallen. Die
Argumentation des Bundes in solchen Fällen ist bekannt - ohne
Einigung auf Länderebene keine rasche Erledigung. Pühringer muss
daher unverzüglich seinen grünen Koalitionspartner auf Linie bringen,
um Oberösterreichs Glaubwürdigkeit bei den Verhandlungen
wiederherzustellen", fordert SP-Klubobmann Dr. Karl Frais.

Die von den Grünen bei der gestrigen Landtagssitzung verhinderte
SP-Resolution hat neben den großen Projekten für Schiene (Pyhrn-,
Summerauer-, City-S-, Westbahn und Barrierefreiheit) und Straße (S
10, Westring, Pyhrn-, West-, Innkreisautobahn) auch die
Verkehrsbeeinflussungsanlage auf der A 1 im Großraum Linz, die den
Feinstaub-Hunderter ablösen soll, umfasst. Die von den Grünen
präsentierte Ersatzresolution enthielt jedoch nur die
Schienenprojekte, bei gleichzeitiger Verhinderung der Straßenprojekte
und auch der Verkehrsbeeinflussungsanlage. Auf den Vorschlag von SPÖ,
ÖVP und FPÖ beiden Resolutionen die Dringlichkeit zu geben, sind die
Grünen nicht eingegangen, weil sie eine 3-Parteien-Einigung für die
Straßenprojekte und die Verkehrsbeeinflussungsanlage verhindern
wollten.

Schon zum 2. Mal schaden die Grünen mit ihrer dogmatischen
Straßenfeindlichkeit der Glaubwürdigkeit Oberösterreichs gegenüber
dem Bund: Auch beim Entwurf zum oberösterreichischen
Generalverkehrskonzept sind durch ihre Intervention alle
Straßenprojekte herausgestrichen worden. "Es ist offensichtlich, dass
das Handeln der Grünen im krassen Widerspruch zu Oberösterreichs
Interessen steht. Mit jedem Tag, an dem Pühringer nichts gegen diese
Blockade und das uneinige Auftreten der Landeskoalition unternimmt,
sinkt Oberösterreichs Glaubwürdigkeit und damit auch der Einfluss des
Landeshauptmanns gegenüber dem Bund weiter. Politischer Schaden ist
bereits angerichtet, jetzt müssen alle Kräfte Oberösterreichs für die
entscheidenden Verhandlungen mit dem Bund gebündelt werden", betont
Dr. Karl Frais.

Rückfragehinweis:
SPÖ-Landtagsklub
Mag. Andreas Ortner
Tel.: (0732) 7720-11313

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS - WWW.OTS.AT | DS4

print