DER STANDARD-Kommentar "Saubermann" statt Dobermann - Ausgabe vom 9.3.07

Bei Stadlers schlampigem Verhältnis zum FPÖ-Klub geht es nicht nur um Geld-Conrad Seidl

Wien (OTS) - Natürlich geht es um Geld. Um Steuergeld, bei dem man besonders hinschauen sollte, ob es zu Recht an den freiheitlichen Klub fließt. Und um Steuergeld, das der nun "wilde" Abgeordnete Ewald Stadler bis zur nächsten Wahl bezieht. Dieser Abgeordnetenbezug ist ziemlich unstrittig, auch wenn manche Freiheitliche jetzt meinen könnten, wer auf der freiheitlichen Liste in ein Parlament eingezogen ist und dann die Partei verlässt, sollte das ihm "geborgte" Mandat zurücklegen.
So wurde schon bei den letzten freiheitlichen_Abspaltungen - Heide Schmidts Liberalem Forum, der Freien Demokratischen Union von Rüdiger Stix und zuletzt beim BZÖ - argumentiert. Aber das ist ein bisserl viel der Ehre für das Parteiensystem:_Bei Streitfällen zwischen Parteien und den von ihnen nominierten Mandataren ist eben davon auszugehen, dass der Mensch, der freie Mandatar, den Wählerwillen eher erfüllt als die anonyme Partei - jedenfalls bis zur nächsten Wahl.
Mandat und Mandatarsbezug stehen Ewald Stadler also zu - und dazu ausreichende Arbeitsmöglichkeiten. Diese sind für einzelne Abgeordnete in den letzten Jahren zwar verbessert worden (etwa indem ihnen auf Staatskosten bezahlte parlamentarische Mitarbeiter zugestanden wurden), aber ohne die Ressourcen eines Parlamentsklubs ist der Einzelne immer noch ziemlich schwach.
So ist es verständlich, dass Stadler die Nähe seines bisherigen Parlamentsklubs (in dem er vor Zeiten einmal selbst Chef war) nicht missen möchte. Die andere Frage ist, ob die FPÖ diese Nähe wirklich so dringend braucht. Das finanzielle Argument spielt eine Rolle, immerhin bringt es rund 400.000 Euro im Jahr, wenn Stadler formell als Mandatar der Freiheitlichen gezählt wird, auch wenn er politisch andere Wege geht als Partei- und Klubchef Heinz-Christian Strache. Andererseits wird hinter vorgehaltener Hand schon diskutiert, ob man diese 400.000 Euro nicht auch anderwärtig einsparen könnte - etwa an jenem Personal, das als Stadler-treu gilt.
Andererseits geht es aber nicht nur um Geld.
Für Stadler selbst ist derzeit vor allem wichtig, überhaupt im Spiel zu bleiben - Politik ist sein Leben (und sein Lebensunterhalt). Vielleicht kann er ja in absehbarer Zeit ein paar dezidiert antiliberale, christlich (aber nicht unbedingt christlich-sozial) engagierte Weggefährten für eine eigene Kandidatur finden.
Oder er kann darauf spekulieren, dass Strache scheitert und ihn dessen Nachfolger wieder umwirbt - auch wenn Stadler in der Freiheitlichen Partei wohl keine Mehrheit hat, die ihn in ein höheres Amt hieven würde. Aber bis zur nächsten Wahl ist es noch lang. Und Stadler nutzt seine öffentlichen Auftritte derzeit geschickt aus, um sich als "Saubermann" (statt wie einst als Dobermann) zu empfehlen. Seine bisherige Partei profitiert davon nicht nur finanziell: Man kann das schlampige Verhältnis zum ehemaligen Klubchef und ehemaligen Volksanwalt ja ziemlich flexibel gestalten. Mal einen Antrag mit ihm gemeinsam einbringen und ein andermal hübsch auf Distanz zu dem "wilden Abgeordneten" gehen. Wie es gerade politisch passt.
Bis auf Weiteres scheint es eher opportun zu sein, wenn die FPÖ wenig mit Stadler zu tun zu haben vorgibt - nicht nur im unmittelbaren persönlichen Interesse des Parteichefs, der mit Stadler einen Kritiker los ist.
Darüber hinaus könnte Strache mittelfristig versuchen, jene Teile des dritten Lagers zusammenzuführen, die sich für die besseren, weil immigrationskritischen, Sozialdemokraten halten. Das sind jene, die in den Haider-Jahren angeworben wurden und nun teilweise in der FPÖ, teilweise im BZÖ zu finden sind. Damit würde die FPÖ weiter erstarken und auch für die ÖVP, die mit den "Hooligans"_(wie es Partei-Vordenker Josef Pröll formuliert hatte) nichts anzufangen wusste, wieder als Partner interessant werden.
Zur Not würde dann eben behauptet, die Hooligans wären allesamt mit Stadler aus der Partei verschwunden.

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