"Die Presse" Leitartikel: "Das Dritte Lager ist längst am Ende" (von Martina Salomon)

Ausgabe vom 9.3.2007

Wien (OTS) - Strache und Haider sind politisch gelähmt und weder als Regierungs- noch als Kontrollpartei glaubwürdig.

Mit aggressiver Ausländerpolitik wird zumindest die FPÖ auch in vier Jahren wieder in den Nationalrat einziehen. Doch in Wahrheit ist das zersplitterte Dritte Lager längst am Ende - ideologisch, intellektuell und buchstäblich: Drittstärkste Partei sind die Grünen. Beide Anführer - sowohl Heinz-Christian Strache als auch Jörg Haider - sind "lame ducks". Vom blauen Obmann gibt es mit Sicherheit noch weitere belastende Fotos rechter Umtriebe in seiner Jugendzeit. Sie liegen zwar angeblich gut versperrt im Schrank von Hilmar Kabas, aber wer weiß?
Strache ist damit jedenfalls erpressbar geworden. Die rechte Szene ist von ihm enttäuscht, der "kleine Mann" müsste es auch sein. Denn die Anti-Privilegien-Partei, zu der Jörg Haider die FPÖ ab 1986 umformte, hat ihre Prinzipien über Bord geworfen: Als Regierungspartei hat sie - nicht anders als SPÖ und ÖVP, aber die haben sich nie als "Kontrollpartei" aufgespielt - umgefärbt, was das Zeug hielt, und gern auch die Hand aufgehalten, wie die Zuwendungen der Firma EADS an Gernot Rumpolds Agentur zeigen. Daran hat sich auch in der "FPÖ neu" nichts geändert. So wurde diese Woche trotz des Abgangs Ewald Stadlers aus der FPÖ eine Konstruktion gefunden, wie 400.000 Euro Klubförderung, die ansonsten mit dem 21. Abgeordneten perdu wären, gehalten werden können. Der Abtrünnige bleibt im Klub, das Geld damit auch. So einfach kann die blaue Welt sein - und so scheinheilig.

Der heimliche BZÖ-Chef Jörg Haider hat wiederum schon zu viele Bocksprünge vollzogen, als dass man ihn politisch noch ernst nehmen müsste. Das schwarz-blaue, dann schwarz-orange Projekt hat in erster Linie er zerstört. Hätte Wolfgang Schüssel nicht stets zu den neuesten Kapriolen seines Koalitionspartners eisern geschwiegen, die Regierung hätte niemals so lange gehalten.
Haider hat eindrucksvoll bewiesen, dass er nicht regierungsfähig ist und dass er auch seine eigenen Leute nicht in Ruhe arbeiten lässt. Er erträgt keine Konkurrenz und ist mittlerweile zu einem Kärntner Phänomen - man könnte auch sagen "Problem" - geworden. Zieht er sich aus der Politik zurück, würde dies das Aus des Kunstgebildes "Bündnis Zukunft Österreich" bedeuten, das nicht einmal genügend Geld für Landtagswahlen hat. Peter Westenthalers Job als Parteiobmann ist an Haiders wechselnde Launen gebunden. Daneben gibt es keine Namen, die man sich ernsthaft merken muss, obwohl mit Ursula Haubner und Herbert Scheibner noch zwei Ex-Minister an Bord sind.
Und bei den Blauen? Der rechte Vordenker Andreas Mölzer hat sich nach Brüssel zurückgezogen. Dass er sich dort mit der Mussolini-Enkelin in einer Allianz befindet, wird von den kümmerlichen Resten des nationalen Lagers als Verrat an Südtirol empfunden. Diese Gruppe setzte auf Ewald Stadler (und intrigierte offenbar mit seiner Hilfe gegen Strache). Mit Stadler verschwindet nun ein Bannerträger der FPÖ - aber einer, der schon in Knittelfeld und dann beim Auseinanderbrechen der FPÖ im April 2005 in Blau und Orange eine nicht zu unterschätzende Rolle gespielt hat. Der Mann hat beträchtliche Sprengkraft. Obwohl Deutschnationaler, befand er sich allerdings als traditionalistischer Katholik im Widerspruch zum ursprünglich antiklerikalen Dritten Lager.

Sollte es tatsächlich noch Bestrebungen für eine Wiedervereinigung der beiden rechten Parteien geben, dann wäre das durch Abgang Stadlers leichter geworden. Aber weder gibt es eine neue Integrationsfigur noch ein gemeinsames ideologisches Fundament -abgesehen von Ausländerpolitik und Müttergehalt.
Haider verjagte das Liberale aus der FPÖ und kümmerte sich vor allem um die Modernitätsverlierer, um die "jungen zornigen Männer". Jetzt nervt er in erster Linie mit der Ortstafel-Groteske. Weitgehend unbemerkt buhlt das BZÖ aber auch um die "Mittelschicht" sowie um Freiberufler. Das BZÖ hätte gern weiter regiert. Das unterscheidet es von der FPÖ. Strache will in erster Linie, dass seine Partei stärker wird, wofür sie in Opposition bleiben muss. Weniger Ausländer, dafür mehr Unterstützung für die traditionelle Familie - das ist sein Kernthema.
Solange beide Parteien im Parlament vertreten sind, ist die große Koalition einzementiert. Als Kontrollpartei aber ist die FPÖ genauso unglaubwürdig wie das BZÖ. Das BZÖ wird nie zu einer echten wirtschaftsliberalen Partei, die FPÖ kappt gerade ihre deutschnationalen Wurzeln. Zwei virtuelle Parteien sitzen da im Parlament.

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