Gusenbauer: Klimaschutzstrategie wird verbunden mit Strategie für Wachstum und Arbeitsplätze

Großer Fortschritt für Europa

Brüssel (SK) - "Wir sind der Ansicht, dass dies eine sehr kohärente Strategie ist, die den Schutz der Umwelt und der Menschheit mit einer Strategie für Wachstum und dem Schaffen von Arbeitsplätzen verbindet", erklärte Bundeskanzler Alfred Gusenbauer am Donnerstag im Anschluss an das SPE-Treffen in Brüssel in einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Poul Nyrup Rasmussen (SPE-Präsident) und dem bulgarischen Premierminister Sergei Stanishev zur Debatte um Klimaschutz und Energie. Rasmussen betonte, dass egal, wie groß der Anteil an verbindlichen Zielen schlussendlich sein werde, heute Abend beim EU-Frühjahrsgipfel ein entscheidender Schritt in der Klimaschutz- und Energiefrage gesetzt werde. "Das wird der größte Fortschritt für die Europäische Union in dieser Frage seit ihrem Bestehen", so Rasmussen. Stanishev hielt fest, dass sich die europäischen SozialdemokratInnen nun regelmäßig treffen wollen, denn es sei in Europa auch entscheidend, dass die sozialdemokratischen Parteien ihre Positionen diskutieren und aufeinander abstimmen. ****

"Das wird ein ganz wichtiger Frühjahrsgipfel", machte Gusenbauer die Bedeutung des Gipfels noch einmal klar. Europa sei aktuell für 14 Prozent der globalen CO2-Emissionen verantwortlich, in den kommenden Jahren werden es nur mehr zehn Prozent sein. "Dennoch wollen wir nicht sagen: Wir übernehmen auch nur zehn Prozent Verantwortung. Wir wollen Avantgarde sein und die führende Rolle im Klimaschutz spielen." Deshalb sei es auch wichtig, dass man sich im Unterschied zum Kyoto-Protokoll jetzt auch mit Maßnahmen zur Erreichung der gesteckten Ziele beschäftige. Man wolle 20 Prozent erneuerbare Energie in Europa festschreiben und die CO2-Emissionen bis 2020 um 20 Prozent reduzieren. "Wenn es uns gelingt, ein internationales Abkommen zu schließen, werden wir uns auch zu einer Reduktion um 30 Prozent verpflichten."

Das gesamte Paket sei ein entscheidender Schritt vorwärts, weil es Verantwortung für die Umwelt mit Wachstum und dem Schaffen von Arbeitsplätzen verbinde, erklärte Gusenbauer. "Wir glauben, dass die technischen Chancen, die sich hier auftun, auch einen entscheidenden Vorteil für Europa schaffen können. Es werden dadurch viele neue Arbeitsplätze geschaffen und Technologie entwickelt, die für den Export positive Effekte haben wird", so der Bundeskanzler. "Es ist ein historisches Paket, weil es Millionen neuer Arbeitsplätze schaffen wird. Es ist nicht nur ein großer Fortschritt innerhalb Europas sondern auch für Europa im Vergleich mit anderen Regionen der Welt", sagte Rasmussen.

Angesprochen auf den Faktor der Atomenergie erklärte Gusenbauer, dass klar sei, dass die Frage des Energiemix auf nationaler Ebene entschieden werde. "Ich habe aber auch klar gemacht, dass wir kein europäisches Signal akzeptieren werden, dass als eine der 'grünen' Zukunftstechnologien die Atomenergie darstellt." (Schluss) js

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