ÖSTERREICH: Regierung will Elsner Orden aberkennen

Lex Elsner wird von Kanzleramt ausgearbeitet

Wien (OTS) - Das Bundeskanzleramt plant eine Lex Elsner im
Bereich der Ordensverleihungen: Trägern von Ehrenzeichen sollen diese künftig in gewissen Fällen aberkannt werden können, berichtet ÖSTERREICH (Freitag-Ausgabe). Dies sieht ein Ministerialentwurf zum "Bundesgesetz über die Schaffung von Ehrenzeichen für Verdienste um die Republik Österreich" vor, der übrigens irrtümlich ins Internet geriet.
Konkret soll die Aberkennung von schon verliehenen Ehrenzeichen ermöglicht werden. Und zwar dann, wenn "später Tatsachen bekannt werden, die einer Verleihung entgegen gestanden wären" oder wenn "der oder die Beliehene nachträglich ein Verhalten" an den Tag legt, "das einer Verleihung entgegenstünde".
Aus Regierungskreisen wurde ÖSTERREICH bestätigt, dass es sich um eine "Lex Elsner" handle. Der Ex-Bawag-General, der wegen des Verdachts der Untreue und des schweren Betrugs angeklagt wird, bekam im Februar 2001 vom damaligen Bundespräsidenten Klestil das "Goldene Ehrenzeichen um die Verdienste der Republik Österreich" verliehen.

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