"Vorarlberger Nachrichten" Kommentar: "Scherben rund ums Erben" (Von Kurt Horwitz)

Ausgabe vom 09.03.2007

Wien (OTS) - Mehr als ein Jahr hat die Regierung Zeit, um sich
über die steuerliche Zukunft des Erbens den Kopf zu zerbrechen. Kommt keine Einigung zustande, gibt es Scherben. Am 31. Juli 2008 endet die Reparaturfrist, die die Verfassungsrichter dem Gesetzgeber eingeräumt haben. Dann ist die jetzige Erbschaftssteuer Geschichte.
Die ÖVP will die Steuer abschaffen, die SPÖ will sie reparieren. Die scheinbare Diskrepanz ist aber in Wahrheit ein Streit um des Kaisers Bart: Die wirklich großen Vermögen sind längst erbschaftssteuerschonend in Stiftungen eingebracht. Die ganz kleinen sind im Normalfall nicht betroffen. Das Problem sind die mittelgroßen Vermögen und dabei vor allem die extreme Ungleichbehandlung von Bargeld und Grundbesitz.
Es ist tatsächlich nicht einzusehen, dass für das Vererben eines Grundstücks im Wert von 800.000 Euro wegen des minimalen Einheitswertes gar keine Steuer gezahlt werden muss, für ein gleich hohes Bargeld-Erbe aber 87.000 Euro zu berappen sind.
Seit Jahrzehnten hat sich keine Regierung mehr an eine Anpassung der wahrhaft historischen Einheitswerte gewagt. Die Häuslbauer und Wohnungsbesitzer wären Sturm gelaufen, obwohl man sie durch entsprechend hohe Freibeträge leicht aller Steuersorgen entheben könnte.
Ungerecht ist aber nicht nur die Ungleichbehandlung von Immobilien-und Barvermögen. Nicht verheiratete Lebenspartner zahlen in höheren Kategorien ein Vielfaches der Erbschaftssteuer, die beim Tod eines Ehepartners anfällt. Auch der Unterschied zwischen endbesteuerten Wertpapieren (keine Erbschaftssteuer) und Bargeld (voll steuerpflichtig) ist problematisch.
Diese Ungereimtheiten zu beheben, wäre möglich, dürfte aber angesichts der politischen Differenzen zwischen den Regierungsparteien extrem schwierig werden. Einig ist man sich eigentlich nur darüber, dass der Übergang von Unternehmen nicht mehr mit existenzbedrohenden Steuern belastet werden darf.
Bleibt die Tatsache, dass Einkommen in Österreich im internationalen Vergleich relativ hoch, Vermögen aber relativ niedrig besteuert wird. Das zu ändern wäre nur im Zuge einer wirklich großen Steuerreform möglich und sinnvoll. Die zeichnet sich aber nicht ab, und schon gar nicht innerhalb eines Jahres. Am längeren Ast sitzt dabei wieder einmal die ÖVP. Erfolgt keine Neuregelung, dann fällt die Erbschafts-und demnächst aus ähnlichen Gründen auch die Schenkungssteuer. Die "Kleinen" werden entgegen den Beteuerungen der Volkspartei draufzahlen, weil sie statt dessen mehr einkommens- oder konsumabhängige Steuern zahlen müssen; das Gesamtaufkommen darf ja mangels Sparwillen des Staates bei den Ausgaben nicht sinken. Die "Mittelgroßen" werden profitieren. Ob das eine gerechte Lösung ist, darf allerdings durchaus angezweifelt werden.

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