Koza/UG: "Grünes Licht für Ilisu ist schwarzer Tag für Menschenrechte und Umwelt!"

Kritik an ÖGB-Zustimmung: Arbeitsplätze und Menschenrechte dürfen nicht gegeneinander ausgespielt werden!

Wien (OTS) - "Das heutige Okay des Beirats der Kontrollbank für
das höchst umstrittene Ilisu-Staudammprojekt im Südosten der Türkei ist ein schwarzer Tag für die Menschen in den betroffenen Gebieten. Besonders enttäuschend ist für uns dabei, dass auch der ÖGB, der als ein Sozialpartner in diesem Gremium vertreten ist, seine Zustimmung gegeben hat," kritisiert Markus Koza, Vertreter der Unabhängigen GewerkschafterInnen im ÖGB-Bundesvorstand die heute im Finanzministerium gefällte Entscheidung.

In einem Brief hatten die Unabhängigen GewerkschafterInnen ÖGB-Präsident Hundstorfer noch einmal aufgefordert, die Unterstützung des Ilisu-Projekts durch den ÖGB zurückzunehmen: "Arbeitsplätze dürfen nicht gegen grundlegende Menschenrechte ausgespielt werden. Die Existenzgrundlage zehntausender Menschen steht auf dem Spiel," so Koza. Leider bekräftigte Hundstorfer im heutigen ÖGB-Bundesvorstands einmal mehr die Unterstützung für das Staudammprojekt in der Türkei seitens des ÖGB. "Angesichts des drohenden menschenrechtlichen und ökologischen Fiaskos in einer politisch hochsensiblen Region und weil gerade auch türkische Gewerkschaften, Menschenrechtsorganisationen, NGOs und die Bevölkerung sich klar gegen das Staudammprojekt ausgesprochen haben, bleibt die Zustimmung unverständlich. Unter Abwägung von Arbeitsplätzen, Menschenrechten und existenzbedrohenden Folgen für die Menschen der ganzen Region hätte zumindest eine Enthaltung möglich sein müssen. Oder schaut so etwa die 'internationale Solidarität' und 'soziale und ökologische Verantwortung' des ÖGB-neu aus?" schließt Koza.

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Markus Koza, 0676/951 27 82
Vertreter der Unabhängigen GewerkschafterInnen im ÖGB-Bundesvorstand

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