Verhandlungsmarathon bringt massive Verbesserungen bei Kinderbetreuung

Frais: "Wichtige Forderungen der SPÖ bei Verhandlungen umgesetzt"

Linz (OTS) - Bis zuletzt haben Landeshauptmannstellvertreter Dipl.Ing. Erich Haider und Klubobmann Dr. Karl Frais mit der ÖVP über Nachbesserungen zum Oö. Kinderbetreuungsgesetz verhandelt. Das Ergebnis ist ein umfassender Abänderungsantrag, der laut Frais ‚einen positiven Durchbruch im Sinne der Kinder und Eltern darstellt'.

Folgende wichtige Änderungen hat die SPÖ durchgesetzt:
- Öffnungszeiten erweitert: Die SPÖ hat die Erhöhung der Mindestöffnungszeiten von Kindergärten und Krabbelstuben von 25 auf 30 Stunden pro Woche durchgesetzt. Es muss außerdem ein Mittagstisch angeboten werden.

- Recht auf Kinderbetreuung: In Zukunft müssen die Gemeinden jährlich den Bedarf ihrer BürgerInnen an Kinderbetreuung erheben und haben für diesen Bedarf Kinderbetreuungsangebote einzurichten.

- Kinderbetreuungsbonus: Wird auch auf Kindergartenkinder unter 3 Jahren und über 6 Jahren ausgeweitet.

- Qualitätsoffensive: Im letzten Kindergartenjahr sollen die Kinder durch ein Schwerpunktprogramm mit gezielten Maßnahmen und Förderungen bestmöglich auf den Schulbeginn vorbereitet werden.

Weil der Abänderungsantrag das Kinderbetreuungsgesetz in besonders umfassender Art und Weise ändert, findet heute im Landtag erstmalig die zweite Lesung eines Gesetzes statt. Klubobmann Dr. Karl Frais:
"Es handelt sich bei der zweiten Lesung zwar nur um eine verfahrenstechnische Frage, aber es zeigt doch, dass wir mit unseren Änderungswünschen eine klar sichtbare rote Handschrift im Kinderbetreuungsgesetz hinterlassen haben. Das Ziel unserer Verhandlungen war dabei stets die beste Lösung für Kinder und Eltern zu erzielen. In seiner jetzigen Form stellt das Kinderbetreuungsgesetz einen wesentlich verbesserten Beitrag zur Vereinbarkeit von Beruf und Familie dar", argumentiert der SP-Klubobmann.

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SPÖ-Landtagsklub
Mag. Andreas Ortner
Tel.: (0732) 7720-11313

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