Fekter: Durch den Einredeverzicht entsteht für Österreich ein Risiko gleich Null

"...aber 127 Millionen Euro Zinsvorteil"

Wien (ÖVP-PK) - "Durch den Einredeverzicht entsteht für Österreich ein Risiko gleich Null." Mit diesen Worten verwies die ÖVP-Fraktionsvorsitzende im Eurofighter-Untersuchungssausschuss, Abg. Dr. Maria Fekter, auf den Eurofighter-Vertrag, aus dem hervorgeht, dass Zahlungen an die BAWAG mit schuldenbefreiender Wirkung nur gegen Vorlage einer Bankgarantie durch Eurofighter erfolgen. Bei dieser Bankgarantie gibt Eurofighter auch einen umfassenden Einredeverzicht ab. Das sichert Österreich, dass wir das Geld zurückverlangen können. ****

"Es ist nur die halbe Wahrheit, dass Österreich an die BAWAG zahlen muss, egal ob Flieger geliefert werden oder nicht" so Fekter weiter. "Richtig ist vielmehr, dass wir über die Bankgarantie (mit Einredeverzicht, unabhängig von der Rechtsgrundlage) das Geld sofort wieder zurückverlangen können. Die Republik hat somit NULL Risiko, aber 127 Millionen Euro Zinsvorteil."

Sollten Probleme bei der Lieferung auftauchen, "haben wir folgende Rechte, die für uns von Vorteil sind", führte Fekter am Rande der laufenden Ausschusssitzung aus:

- Erstens ist die Bankgarantie mit Einredeverzicht zu nennen - wir können das Geld über diese Bankgarantie sofort zurückholen "…unverzüglich und ohne Prüfung des Rechtsgrundes… unter Verzicht auf jede Einrede und Einwendung", zitiert Fekter aus den Unterlagen.

- Zweitens garantieren die Eurofighter-Eigentümer durch eine Haftungserklärung.

- Drittens gilt das Österreichische Gewährleistungsrecht, weshalb Eurofighter verpflichtet ist, gemäß Vertrag zu liefern und Leistungen zu erbringen, und Eurofighter haftet für vertragskonforme Lieferung. (Schluss)

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