Gusenbauer: Unterstützung der Atomrenaissance in Europa wäre falscher Weg

Bundeskanzler vor Frühjahrsgipfel noch bei SPE-Treffen

Brüssel (SK) - "Es wäre völlig falsch, auf europäischer Ebene die Atomkraft als 'grüne Energiequelle' darzustellen. Das wäre ein falsches Zeichen", erklärte Bundeskanzler Alfred Gusenbauer bei seinem Eintreffen in Brüssel zum EU-Frühjahrsgipfel. Als die Erwartungen vor seinem ersten Gipfel nannte Gusenbauer, dass es am wichtigsten sein werde, die Frage von Wachstum und Entwicklung nicht einseitig, sondern im Kontext mit der Klimaschutzdebatte zu betrachten. "Wir sollen das nicht defensiv angehen, sondern die Chancen sehen, die sich hier bieten, was vor allem auch Technologie und Wachstum anbelangt", so Gusenbauer, der darauf verwies, dass es hier auch große Chancen für Österreich gebe. "Ich will ein Europa der Chancen, und nicht ein Europa der Defensive." ****

Vor dem eigentlichen Frühjahrsgipfel der EU findet in Brüssel ein Treffen der SPE-Parteien statt. "Das ist für mich ebenfalls von großer Bedeutung, weil es solche Treffen in den letzten Jahren nicht mehr gab. Ich habe hier bewusst versucht, eine Initiative zu setzen, damit sich in der europäischen Sozialdemokratie wieder etwas bewegt", so Gusenbauer. Der österreichische Bundeskanzler traf im Rahmen dieses Treffens mit Jean Asselborn (Vizepremierminister und Außenminister Luxenburgs), Elio Di Rupo (Ministerpräsident Walloniens und Parteichef), Massimo D'Alema (Vizepremierminister und Außenminister Italiens), Ferenc Gyurscany (Premierminister Ungarns und Parteichef), Eero Heinäluoma (Vizepremierminister, Finanzminister Finnlands und Parteichef), Gediminas Kirkilas (Premierminister Litauens), Jose Socrates (Premierminister Portugals und Parteichef), Sergei Stanishev (Premierminister Bulgariens und Parteichef), Frank-Walter Steinmeier (Außenminister Deutschlands), Freya Van den Bossche (Vizepremierministerin Belgiens) sowie dem SPE-Präsidenten Poul Nyrup Rasmussen und dem Vorsitzenden der SPE-Fraktion im Europäischen Parlament, Martin Schulz, zusammen.

Eines der zentralen Themen des EU-Gipfels wird die Frage des Klimaschutzes sein. Hier bezeichnete es Gusenbauer als "Treppenwitz der Geschichte", wenn nun, 30 Jahren nach dem Beginn der Anti-Atom-Bewegung, die Atomenergie als Alternative dargestellt werde. "Europa muss zum Vorreiter im Klimaschutz werden. Und Europa muss auch Vorreiter bei den Umwelttechnologien werden. Deshalb werden wir alles versuchen, um die Vorstöße der Atomlobby abzuwehren", so Gusenbauer. In der Debatte um den Klimaschutz werde es auch um den Verkehr gehen, erläuterte der Bundeskanzler. "Immerhin sind 21 Prozent der europäischen CO2-Emissionen auf den Verkehr zurückzuführen. Das wird für Österreich auch eine wichtige Debatte, vor allem was den Transit betrifft."

Im Unterschied zum Kyoto-Prozess, in dem nur Ziele festgehalten worden seien, diskutiere man nun auch konkrete Maßnahmen, machte Gusenbauer die Unterschiede deutlich. "20 Prozent Reduktion bei den CO2-Emissionen bis 2020 wollen wir als verbindliches Ziel festmachen. 30 Prozent, wenn es uns gelingt, ein globales Abkommen zu Stande zu bringen. Wir sehen, dass bei der Energieeffizienz viel möglich ist", so Gusenbauer. (Schluss) js

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