Bundeskanzler Gusenbauer: "EU-Gipfel diskutiert österreichische Themen"

Wien (OTS) - Vor dem Beginn des heute in Brüssel beginnenden Europäischen Rates legte Bundeskanzler Alfred Gusenbauer die Positionen der österreichischen Bundesregierung dar. Der Gipfel sei eine Verknüpfung der für Österreich bedeutenden Themen Wachstum und Beschäftigung mit dem Bereich Klimaschutz und Energie. Die Bundesregierung sei sich über die Bedeutung dieser Bereiche für die österreichische Öffentlichkeit bewusst und würde diese in die Debatte einbringen.

"Im Mittelpunkt dieses Gipfels wird die Diskussion über den Lissabon-Prozess stehen, durch den Europa zum wettbewerbsfähigsten und dynamischsten wissensbasierten Wirtschaftsraum der Welt gemacht werden soll. Erste Erfolge der Lissabon-Strategie greifen bereits. Durch die gute Wirtschaftsentwicklung sinkt die Arbeitslosigkeit und die Wirtschaft wächst in einem sehr erfreulichen Maß. Nun geht es darum, die nächsten Schritte zu setzen und klar zu definieren, wo sich Europa weiter verbessern kann, damit dieses Wachstum nachhaltig ist und die Arbeitslosigkeit in Europa reduziert wird", so Gusenbauer.

"Für uns stehen alle Maßnahmen im Vordergrund, die zu einem höheren Bildungsniveau, zu einer Steigerung des Wohlstandes in Europa, zur Verstärkung der sozialen Solidarität und zur Förderung von Forschung und Entwicklung führen. Da die Aktivitäten einzelner Länder nur relativ wenig bewegen können, muss sich Europa auf eine gemeinsame Strategie einigen, um die positiven Effekte auch wechselseitig zu verstärken", sagte der Bundeskanzler.

Der Klimaschutz spiele im Zusammenhang mit Wachstum und Beschäftigung eine entscheidende Rolle. Europa solle daher offensiv an diese Frage herangehen. "Wir wollen das Thema des Klimaschutzes in einer innovativen Art und Weise aufzugreifen. Europa hat im Bereich des Klimaschutzes eine Vorreiterrolle: Wenn Europa nicht innovativ ist, dann wird es niemand sein", so Gusenbauer.

Ohne Einschränkung der Lebensqualität der Menschen in Europa müsse man zu einer Steigerung der Energieeffizienz kommen, was mit einem innovativen Vorgehen im technologischen Bereich möglich sein sollte. Im Bereich der Energieproduktion gelte es, sich stärker auf erneuerbare Energien zu konzentrieren. "Die österreichische Bundesregierung unterstützt daher die deutsche Präsidentschaft in ihrem Anliegen, einen Anteil von 20% an erneuerbarer Energie als Ziel bei der Energieproduktion festzuschreiben", so der Bundeskanzler.

Gusenbauer forderte auch ein Umdenken in der Europäischen Verkehrspolitik. Österreich wäre als Transitland besonders von dieser Problematik betroffen. "Es wäre nicht richtig, allein die Industrie und die privaten Haushalte in die Verantwortung für den Klimaschutz zu nehmen. Die Europäische Union ist gefordert, in ihrer Verkehrspolitik umzudenken und ein Gesamtkonzept vorzulegen, um so einen entscheidenden Beitrag zum Klimaschutz zu leisten", so Gusenbauer.

"Wir gehen mit großem Optimismus in diesen Gipfel, weil wir in all diesen Fragen einen breiten Konsens in der österreichischen Öffentlichkeit vorfinden. Wir werden diese Überzeugungen in die Debatten des Gipfels einbringen", so der Bundeskanzler abschließend.

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