VfGH-Erkenntnis zur Erbschaftssteuer

RAK Wien rät zu Vorsicht bei Schenkungsvorgängen

Wien (OTS) - Der Verfassungsgerichtshof hat sein Erkenntnis zur Aufhebung der Erbschaftssteuer gestern verkündet. Auch wenn der Volltext der Entscheidung noch nicht vorliegt, steht nach einer ersten Analyse fest:

  • Der VfGH hält eine Erbschaftssteuer grundsätzlich für nicht verfassungswidrig.
  • Die unterschiedliche Behandlung von Grund- und sonstigem Vermögen im Erbfall ist ebenfalls nicht verfassungswidrig.
  • Auch eine Einheitswertbesteuerung bei land- und forstwirtschaftlichem sowie Grundvermögen ist grundsätzlich mit der Verfassung vereinbar.
  • Allerdings sind die Einheitswerte nicht im Gleichklang mit der realen Wertentwicklung angepasst worden. Die Verdreifachung der Bemessungsgrundlage ist nach Auffassung des VfGH kein verfassungskonformer Ersatz für die unzureichende Wertanpassung.
  • Die Aufhebung der Erbschaftssteuer tritt mit Tagesablauf des 31.7.2008 in Kraft.

Die Schenkungssteuer ist - obwohl in gleicher Weise gesetzlich geregelt - von diesem Erkenntnis unmittelbar nicht betroffen.

Die Rechtsanwaltskammer Wien erwartet aber im Hinblick auf weitere bereits beim VfGH anhängige Beschwerden mit ziemlicher Sicherheit auch eine Aufhebung des Grundtatbestandes der Schenkungssteuer, da die im wesentlichen gleichen Bedenken auch für die Besteuerung von Schenkungsvorgängen bestehen.

Schon aus den ersten Reaktionen der Regierungsparteien sind unterschiedliche Vorstellungen über eine mögliche Neuregelung der Erbschaftssteuer zu erkennen, die möglicherweise auch Auswirkungen auch auf das Schenkungssteuerrecht haben werden.

Dr. Harald Bisanz, Präsident der Rechtsanwaltskammer Wien rät daher dringend davon ab, Schenkungsvorgänge aus Anlass des vorliegenden VfGH-Erkenntnisses vorzuziehen. "Es ist zwar noch offen, welche "Reparaturfrist" der VfGH bei der zu erwartenden Aufhebung der Schenkungssteuer setzen wird und wann eine allfällige steuerliche Neuregelung in Kraft gesetzt werden wird. Die politische Willensbildung der nächsten Monate sollte aber jedenfalls abgewartet werden, bevor steuerpflichtige Schenkungsvorgänge durchgeführt werden."

Jedenfalls empfiehlt die Rechtsanwaltskammer Wien die Einholung rechtsanwaltlichen Rates. Die Wiener Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte beraten auch bei der Planung und Durchführung von Schenkungsverträgen in umfassender und nur den Interessen ihres Klienten verpflichteter Weise.

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