Maier: Nationalrat geschlossen gegen Internetkriminalität und Internetabzocke

Parlamentarische Enquete im Herbst auf dem Programm

Wien (SK) - "Die grassierende Internetkriminalität bedroht nicht nur die Konsumenten sondern auch zahlreiche Wirtschaftszweige", sagte SPÖ-Konsumentenschutzsprecher Johann Maier Donnerstag gegenüber dem SPÖ-Pressedienst. E-Commerce werde durch diese Gaunereien gefährdet. Sicherheitsdefizite im Netz und falsches Nutzungsverhalten würden kriminelle Praktiken begünstigen, strich Maier heraus. In den späten Abendstunden hat daher gestern der Nationalrat nach einer anspruchsvollen Debatte einstimmig einen Antrag zur Bekämpfung der Internetkriminalität sowie gegen unseriöse und rechtswidrige Angebote im Internet beschlossen, berichtete der SPÖ-Konsumentenschutzsprecher. "Die Sinnhaftigkeit des neu geschaffenen Konsumentenschutzausschusses wurde durch diese parlamentarische Initiative bestätigt", sagte Maier. ****

Die zuständigen Bundesminister - es sind insgesamt sechs - wurden dadurch vom Nationalrat aufgefordert, ein Maßnahmenpaket gegen diese Missstände zu erarbeiten. "Zur Unterstützung der Bundesregierung wird im Herbst eine große parlamentarische Enquete veranstaltet, bei der alle Aspekte der dunklen Seite des Internets unter Beiziehung von nationalen und internationalen Experten erörtert werden", so Maier. Konsumentenschutzminister Erwin Buchinger hat diese parlamentarische Initiative ausdrücklich begrüßt und in diesem Zusammenhang eingefordert eine "Gewinnabschöpfung" bei unsauberen Geschäften im Internet vorzunehmen.

Als Beispiele für die unsauberen bzw. kriminellen Praktiken im Netz, die durch Sicherheitsdefizite begünstigt werden, nannte Maier die Vorgehensweise der Kreditkartenfirmen. So wurden zwei Drittel der untersuchten Firmen Ende 2006 schwere Verstöße gegen geltende Sicherheitsbestimmungen nachgewiesen. Spamming wiederum belastet die europäische Wirtschaft jährlich mit rund 12 Milliarden Euro. "Besonders häufig werden private Internetnutzer Opfer von sogenannten Phishing-Mails, mit denen Kontonummern und Passwörtern ausgeforscht werden oder Opfer von illegalen und teuren Einwahlprogrammen oder von Warenbetrügereien bei Internetauktionen", zeigte Maier abschließend die Tragweite dieses Problems auf. (Schluss) gd/mm

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