Vizekanzler Molterer: "Besteuerung von Kerosin und Schiffsdiesel ist richtiger europäischer und ökologischer Ansatz"

"Österreich wird wichtige Impulse für Mitarbeiterbeteiligungs-Modelle setzen"

Wien (OTS) - "Die Menschen sollen spüren, dass die Europäische Union kein unbegreifliches Konstrukt ist, sondern, dass sie Antworten auf wichtige Lebensfragen gibt", bekräftigte Vizekanzler und Finanzminister Mag. Wilhelm Molterer bei der heutigen Pressekonferenz vor dem EU-Frühjahrsgipfel. Der Lissabon-Prozess trage Früchte. Das gute Wirtschaftswachstum in der EU, mehr Beschäftigte und sinkende Arbeitslosenzahlen seien der Beweis dafür.

Neben Wachstum und Beschäftigung stehen vor allem die Themen Klimaschutz und Energie auf der Agenda. "Die Diskussion um eine Besteuerung von Kerosin oder Schiffs-Diesel gibt dabei Antworten auf zwei zentrale Zukunftsfragen - erstens auf die Frage nach der Stärkung des europäischen Gedankens und zweitens auf jene nach der Förderung eines nachhaltigen Klimaschutzes", unterstrich der Vizekanzler. Österreich werde sich dafür einsetzen.

"Zukunftsweisende Umwelttechnologien sind auch ein ungeheurer Wachstumsmarkt mit großen Chancen für Österreich. Unsere Wirtschaft ist dabei weltweit führend. Das werden wir nutzen, um Wachstum und Beschäftigung in Österreich zu stärken", so Molterer, der sich auch klar gegen eine stärkere Nutzung von Atomkraft aussprach. Österreich bekenne sich zur Förderung erneuerbarer Energien und zur Stärkung von Energieeffizienz.

Vizekanzler Molterer sprach sich auch für eine Nutzung der guten Wirtschaftslage für weitere strukturelle Reformen und verstärkte Zukunftsinvestitionen etwa in Forschung und Entwicklung, Infrastruktur oder Bildung aus. Man müsse das Unternehmertum in Europa weiter fördern und die Durchlässigkeit der Arbeitsmärkte erhöhen. "Dabei gilt es auch, Arbeitsmarktflexibilität und Beschäftigungssicherheit noch besser zu verknüpfen", so Molterer.

In diesem Zusammenhang verwies der Vizekanzler auch auf das Thema Mitarbeiter-Beteiligungen. "Das ist eine zentrale Zukunftsfrage. Wir müssen neben der Lohntangente eine Beteiligung der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter an den Wachstums- und Wohlstandsgewinnen ermöglichen. Das wird auch das Vertrauen der Menschen in die Vorteile der Globalisierung stärken. Dafür wird Österreich wichtige Impulse setzen", bekräftigte Molterer.

Die deutsche Ratspräsidentschaft leiste ausgezeichnete Arbeit. "Daher bin ich überzeugt, dass wir beim diesjährigen EU-Frühjahrsgipfel einen weiteren Schritt in Richtung mehr Wachstum und Beschäftigung sowie nachhaltigem Klimaschutz gehen werden", schloss Molterer.

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