LH Haider: Illegale Verhältnisse im Nationalpark müssen ein Ende haben

Lösung im Sinne der Mölltaler Bevölkerung ist in Sicht

Klagenfurt (OTS) - "Eine Verhandlungslösung, die sowohl dem Naturschutz wie auch den Bedürfnissen der Oberkärntner Bevölkerung entspricht, kann es bis Mitte des Jahres geben. Der Verbund ist gesprächsbereit", das erklärt Landeshauptmann Jörg Haider anlässlich einer Pressekonferenz, die er gemeinsam mit BZÖ-Klubobmann LAbg. Ing. Kurt Scheuch zum Gletscherschliffproblem im Magaritzenspeicher und den noch ausstehenden Talschaftsverträgen gegeben hat.

Die Probleme rund um den Magaritzenspeicher und den Sandersee würden sich zuspitzen.Im Magaritzenspeicher befände sich soviel Gletscherschliff, dass, sollte es nicht noch im heurigen Jahr zu einer Lösung kommen, die Betriebssicherheit nicht mehr gegeben ist. Daher bestehe akuter Handlungsbedarf, denn auf gar keinen Fall dürfe es nochmals zu einer Möllspülung kommen. Das wisse auch die Austrian Hydro Power (AHP), die daher plötzlich einer Regelung auf dem Verhandlungsweg interessiert sei.

Außerdem müsse das illegale Tun der Kraftwerksgesellschaft im Nationalpark ein Ende haben. Damit es ein Auffangbecken für den Gletscherschliff gibt, ist am Sandersee eine illegale Staumauer im Sonderschutzgebiet errichtet worden. Auch der Schwimmbagger, der im Einsatz ist, sei rechtlich nicht gedeckt. "Jahre lang haben die Umwelt- und Naturschutzlandesräte diesem Trieben zugesehen. Jahrzehnte lang hat es Rechtsbrüche gegeben und ist das Naturschutzgesetz mit Füßen getreten worden. Es stellt sich die Frage, ob die zuständigen Landesräte nicht für ihr Versagen haften sollen. Der Nationalpark darf nicht als Fußabstreifer für die AHP dienen", so Haider. So könne es nicht mehr so weiter gehen. Die entsprechenden rechtlichen Schritte werden von Landeshauptmann Jörg Haider und Naturschutzlandesrat Uwe Scheuch vorbereitet. "Entweder wird das derzeitige Treiben komplett unterbunden, das heißt, wir sperren das Kraftwerk zu. Das würde Millionenverluste für die AHP bedeuten. Oder es gibt eine Sanierungsvariante. Das Geld, das sich die AHP dabei erspart, muss an dann an die Bevölkerung gehen", merkt Haider an.

Daher müsse im Zuge der Verhandlung mit dem Verbund über eine Lösung der Gesamtproblematik, die Haider als "chancenreich" bezeichnet, auch über eine finanzielle Abgeltung für die Region gesprochen werden. Haider stellte nochmals fest, dass die Unterstützungsleistung in der Region bleiben musste. Ziel sei es, dass die Oberkärntner Bevölkerung, die durch die Kraftwerksbauten die Ableitung des Wassers und Eingriffe in die Natur aushalten musste, nun endlich entschädigt werde. Dazu müsse ein Fonds errichtet werden, dessen Erträge ausschließlich der Region zugute kommen sollen. Es werde keine Zusage an die APP geben, wenn nicht geregelt ist, dass es eine Entschädigung für die Talschaft gibt.

Klubobmann Scheuch weist darauf hin, dass sich bei der Bürgermeisterkonferenz gezeigt hat, dass alle zwölf Bürgermeister der Region über die Parteigrenzen hinweg hinter dieser Einigung stehen. Die Linie, die Landeshauptmann fährt hat, erhält hundertprozentige Unterstützung, während niemand der von Landesrat Rohr vorgeschlagenen Idee eines "Umweltfonds" etwas abgewinnen könne. "Über die finanziellen Mittel soll alleine die Region verfügen können, ohne dass sich SP-Landerat Rohr einmischen kann. Es zeige sich, dass man durch hartnäckiges Beharren auf einem Thema Druck auf die Stromlobby ausüben kann. Das Gletscherschliffproblem ist ein Probem der AHP. Sie hat bisher mit dem Wasser der Mölltaler Milliarden Gewinne erzielt, nun muss sie die Oberkärntner Bevölkerung entschädigen", so Scheuch. Von den anderen Parteien dürften sich die Mölltaler nichts erwarten. Rohr zeige immer wieder, dass er auf der Seite des Verbundes stehe und gegen die Interessen der Bevölkerung handle, Martinz sei im Thema nicht sattelfest. "Die Lösung, die Landeshauptmann Haider ausgearbeitet hat, findet breite Zustimmung und dient dem Wohl der ganzen Region", so Scheuch abschließend. (Schluss)

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