Tripartiter Sozialgipfel: Europäische KMU verlangen "echte Reformen"

UEAPME-Präsident Toifl: "Mitgliedstaaten sollen sich auf Energiepolitik, Arbeitsmärkte und Verwaltung konzentrieren"

Wien (PWK167) - "Kleine und mittlere Unternehmen erwarten von den EU-Regierungschefs zusätzliche Anstrengungen, konkrete Zusagen sowie den Beschluss konkreter Maßnahmen in den Bereichen Energiepolitik, Reform der Arbeitsmärkte und Verwaltungsvereinfachung" - das war die zentrale Botschaft, die UEAPME-Präsident Georg Toifl heute, Donnerstag, im Rahmen des tripartiten Sozialgipfels an die EU-Troika unter deutschem Vorsitz und an alle Mitgliedstaaten richtete.

UEAPME, der europäische Arbeitgeberverband des Handwerks und kleiner und mittlerer Unternehmen (KMU), betont die essentielle Bedeutung funktionierender Energiemärkte für KMU und unterstützte den Kommissionsvorschlag zur Trennung der Stromproduktion von den Netzwerken. Weiterhin fordert Toifl die Schaffung eines unabhängigen und durchsetzungsfähigen europäischen Regulators. "Die Mitgliedstaaten müssen ihre Partikularinteressen zurücknehmen und aufhören, ihre nationalen Champions zu schützen", sagte Toifl in Richtung der deutschen Bundeskanzlerin und EU-Ratsvorsitzenden Angela Merkel. "Die Ergebnisse des Rates der Energieminister waren diesbezüglich enttäuschend. Wir erwarten klare Fortschritte vom Frühjahrsgipfel, inklusive einer Absage an private Monopole, die lange genug die wirtschaftliche Performance von KMU belastet haben."

Bezüglich der Reform der Arbeitsmärkte lädt Toifl die Mitgliedstaaten ein, über neue Instrumente zur Eingliederung von wenig Qualifizierten in den Arbeitsmarkt nachzudenken. Im Zusammenhang mit der Reform verweist er auf verschiedene Modelle eines Kombi-Lohns, bei welchem ein Teil des Einkommens aus Steuergutschriften oder Sozialleistungen besteht. Toifl verlangt weiters die Überarbeitung der nationalen Steuer- und Sozialsysteme, um sicher zustellen, dass sich Arbeit auch lohnt, und beharrte auf Senkung der Lohnnebenkosten. "Arbeitsmarktreformen müssen sicherstellen, dass eine reguläre Beschäftigung immer die attraktivere Alternative zu Arbeitslosigkeit und/oder Schwarzarbeit ist", erklärte er sein Ziel.

Im Zusammenhang mit Verwaltungsvereinfachungen begrüßt Toifl die jüngsten Vorschläge von Vizepräsident Verheugen, die Lasten der Verwaltung für Unternehmen innerhalb von 5 Jahren um 25 Prozent zu senken, und verweist darauf, "dass dieses Ziel nur mit voller Unterstützung durch die Mitgliedstaaten erreicht werden kann. Diese müssen mit konkreten Maßnahmen und Aktivitäten auf nationaler Ebene zu diesem Ziel beitragen, weil in Wirklichkeit nationale Bürokratien und Überregulierung den überwiegenden Teil der administrativen Belastungen für KMU ausmachen und daher auf dieser Ebene angesetzt werden muss."

"Der aktuelle Wirtschaftsaufschwung darf nicht zu einem Nachlassen der Reformbemühungen führen, im Gegenteil, Europa muss diesen Spielraum zur Durchführung jener Reformen nutzen, die notwendig sind, um den Aufschwung nachhaltig zu machen", so der UEAPME-Präsident abschließend. (JR)

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