Frauentag: ACHLEITNER: Auch am Frauentag nur Ankündigungen und leere Phrasen der Regierung

Keinerlei Initiativen für die bessere Eingliederung von Frauen mit Behinderungen gesetzt

Wien 2007-03-08 (OTS) - Anlässlich des internationalen Frauentags stellte die BZÖ-Frauensprecherin DI Elke Achleitner der derzeitigen Regierung ein vernichtendes Zeugnis für deren Frauenpolitik aus. "Außer vagen Ankündigungen und Alibi-Aktionen ist von Frauenpolitik weit und breit nichts zu sehen. Das Fortschreiben unserer positiven Initiativen allein ist zu wenig. Es mutet schon etwas seltsam an, wenn Prammer und Stadlbauer jetzt anfangen Forderungen zu stellen. Sind sie damit bei den Koalitionsverhandlungen gescheitert oder haben sie jetzt erst realisiert, dass die SPÖ jetzt in der Regierung sitzt und die Zeiten vorbei sind, in denen man beliebige Forderungen stellen kann, ohne sie umsetzen zu müssen", fragte die BZÖ-Frauensprecherin. Achleitner kritisiert auch, dass seitens der Frauenministerin keinerlei Initiativen für die bessere Eingliederung von Frauen mit Behinderungen gesetzt worden sind. "Hier erwarte ich mir mehr Engagement von der Bundesregierung, denn bisher hat es nicht einmal Lippenbekenntnisse bei diesem so wichtigen Anliegen seitens der Regierung gegeben", betont Achleitner.

Achleitner äußerte sich auch zum neuesten Vorstoß von Frauenministerin Bures, Teilzeitarbeit in Folge von Kinderbetreuung bei der Pensionsbemessung entsprechend zu begünstigen. "Niemand hindert Bures daran, unser erfolgreiches Modell der Elternteilzeit ausbauen und weiter zu entwickeln. Sie sagt aber wie in ihren besten Oppositionszeiten nicht dazu, wer das zahlen soll - woher die notwendigen Mittel kommen sollen. Und es ändert nichts daran, dass Kindererziehung immer noch als Frauensache betrachtet wird. Solange Männer nicht selbstverständlich eine Zeit lang die Kinderbetreuung übernehmen, werden sich die Probleme Einkommensschere und Wiedereinstieg nicht lösen lassen. Es muss das primäre Ziel der Frauenpolitik sein, die Männer mehr in die Verantwortung zu nehmen und den Vätern verstärkt die Möglichkeit zu geben, ihrer Vaterrolle gerecht zu werden.", so Achleitner.

Ein besonderer Schwerpunkt der Frauenpolitik muss aber die Verbesserung der Situation für Alleinerzieherinnen sein, denn da ist die wahre Frauenarmut zu finden. Es wurde in den vergangenen Jahren einiges erreicht, aber da liegt noch viel Arbeit vor der Frauenministerin. Im Unterhaltsrecht gibt es nach wie vor gravierende Missstände, da muss die Regierung umgehend aktiv werden und den vom BZÖ bereits eingeleiteten Dialog endlich weiter fortsetzen.

"Was plant Frauenministerin Bures eigentlich im Forschungsbereich, um Frauen verstärkt zu fördern? Erst durch uns wurde in diesem Bereich überhaupt einmal etwas getan. Es gibt Arbeit über Arbeit, aber das einzige, was wir hören, sind Ankündigungen und Absichtserklärungen. Das allein ist zu wenig, Frau Bures. Österreichs Frauen haben sich mehr verdient!" so Achleitner.

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