Bollmann: Probleme bei Galileo-Satellitennavigation rasch lösen

Der für 2011 geplante Start könnte sich bis 2014 verzögern - Deutsche Ratspräsidentschaft als Vermittlerin gefordert

Wien (PWK165) - Galileo ist eines der wichtigsten Hochtechnologieprojekte der EU. Sein zügiger Aufbau ist ein wichtiger Eckpunkt der Lissabon-Strategie. Das europäische Satellitennavigationssystem stellt eine Alternative zum US-System GPS (Global Positioning System) dar und bringt Europa einen Innovationsschub. Der Markt für Produkte und Dienstleistungen im Bereich der Satellitendienste wird nach Schätzungen bis 2025 ein Volumen von 400 Milliarden Euro erreichen.

Sorge bereiten die derzeitigen Verzögerungen bei den Verhandlungen über die Galileo-Konzession, erklärt Harald Bollmann, Obmann der Bundessparte Transport und Verkehr der WKÖ. Unverständlich sei, dass die Verantwortlichen bis heute weder das Galileo-Konzessionsunternehmen ("Galileo Operation Company") gegründet noch einen Geschäftsführer bestellt haben. Damit haben die Unternehmen zwei verbindliche Zusagen, die sie in ihrer Vereinbarung im Dezember 2005 zur Schaffung einer arbeitsfähigen Führungs- und Organisationsstruktur getroffen haben, nicht eingelöst. Vieles deutet darauf hin, dass sich der für 2011 geplante Start bis 2014 verschiebt.

Aufgrund der Uneinigkeit und der mangelnden Führungsorganisation liegen die Verhandlungen zum Abschluss eines Konzessionsvertrages seit Wochen brach. Damit gefährden die beteiligten Unternehmen ernsthaft die Realisierung des europäischen Satellitensystems. "Klare Organisations- und Führungsstrukturen sind die Voraussetzung, um die Verhandlungen zu einem erfolgreichen Ende zu führen", so Bollmann. Die für Galileo verantwortlichen Unternehmen sollten nun schleunigst wieder inhaltlich arbeiten, damit dem nächsten Verkehrsministerrat Ende März Fortschritte vorliegen.

Das europäische Satellitennavigationssystem Galileo soll als PPP-Projekt in Form eines Konzessionsmodells realisiert werden. Die Galileo Supervisory Authority wurde von der EU beauftragt, mit dem Bewerberkonsortium die Galileo-Konzession auszuhandeln. "Diese Verhandlungen konnten auch nach mehr als einem Jahr zu keinem Abschluss geführt werden und stehen still. Die Kommission hatte immer wieder den Verhandlungsabschluss über die Verhandlungseckpunkte angekündigt, zuletzt im Dezember-Rat mit der Aussicht, die ausgehandelten Eckpunkte im März dem Rat vorzulegen. Die jetzt eingetretenen Verzögerungen gefährden das Projekt. Der europäische Innovations- und Kooperationsgeist müsse die Oberhand gegenüber kleinlichen Befindlichkeiten behalten, betont der Verkehrssprecher der WKÖ. (hp)

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