Stoisits: VwGH bringt die österreichische Umsetzung von Dublin ins Schleudern

Für Grüne ist Fremdenrechtspaket menschenrechtswidrig

Wien (OTS) - "Das durch das Fremdenrechtspaket 2006 geschaffene Konzept, AsylwerberInnen nach Asylantragstellung postwendend in Haft zu nehmen, wenn sie aus einem EU-Staat einreisen, steht vor dem aus", erklärte die Menschenrechtssprecherin der Grünen, Terezija Stoisits. Im Jahr 2006 waren davon rund 1.500 Menschen betroffen. Das bedeutet bei einer durchschnittlichen Haftdauer von 20 Tagen, dass in Österreichs Schubhaft allein im Jahr 2006 bis zu 30.000 Tage Freiheitsentzug unter Missachtung des Grundrechtes
auf persönliche Freiheit passiert sind. "Das ist ein weiterer Beweis, dass das Fremdenrechtspaket 2006 menschenrechtswidrig ist", erklärte Stoisits.

"Schubhaft", so Stoisits, "darf immer nur letztes Mittel sein um eine Abschiebung zu sichern und nicht schon pro forma angewendet werden, wie es Österreich tut". Das österreichische Dilemma liegt nun offen:
Der Innenminister verwechselt weiterhin die Ermittlung von Zuständigkeit für einen Asylantrag mit Inhaftierung. Davon ist im Dubliner Abkommen nirgendwo die Rede.

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