Kickl: EU-Gipfel: Gusenbauer als "Sozialvisionär" - Gute Nacht, Europa!

SPÖ-Kanzler Gusenbauer ist garantiert kein Hoffnungsträger für ein soziales Europa

Wien (OTS) - "Wie will Gusenbauer einem sozialen Europa 'neue Energie einhauchen', wenn er schon in Österreich sämtliche dahingehende Versprechen aus dem Wahlkampf schamlos über Bord geworfen hat", fragte heute FPÖ-Sozialsprecher NAbg. Herbert Kickl zu den Aussagen Gusenbauers vor dem aktuellen EU-Gipfel in Brüssel. Wenn Gusenbauer, wie von diversen Medien lanciert, der "rote Hoffnungsträger in der EU" sei, dann könne die europäische Sozialdemokratie am besten gleich freiwillig abdanken. Gusenbauer und seine rote Truppe seien bisher nur als willfährige Gehilfen der ÖVP und des Neoliberalismus in Erscheinung getreten, den Österreichern würden ständig neue Belastungen drohen, betonte der FPÖ-Sozialsprecher. Die SPÖ habe nach ihrer Selbstschwächung der ÖVP-Dampfwalze ohnehin nichts mehr entgegenzusetzen. Offenbar habe Gusenbauer nun sein Scheitern in Österreich erkannt und er wolle sich mit solchen Aussagen nun verstärkt auf die europäische Spielwiese verabschieden, so Kickl weiter.

Sinnlose PR-Aktionen ohne jeden Nutzen sei man ja von dieser neuen Regierung schon gewohnt. Dass sich aber Gusenbauer nun als das soziale Gewissen Europas betrachte, sei schon ein starkes Stück, kritisierte Kickl. Kanzler Gusenbauer und "sein" Sozialminister Buchinger hätten dies seit ihrem Amtsantritt unter Beweis stellen können, die Konzepte in Sachen Arbeitslosigkeits- und Armutsbekämpfung seien aber bisher an Erbärmlichkeit nicht zu überbieten. Nicht zuletzt in Sachen Arbeitsmarkt würden sich beide ohnehin mit den Jubel-Meldungen von Arbeitslosenminister Bartenstein zufrieden geben. Zum Gusenbauer-Sager über seine soziale Kompetenz:
"Wenn wir es nicht tun, wird es niemand tun" bemerkte Kickl abschließend nur: "Nachdem die Sozialdemokratie in Österreich versagt hat, vom ÖGB-BAWAG-Skandal bis hin zu zahllosen gebrochenen Wahlversprechen, wird es garantiert jemand anderer tun - und diese Partei wird in Österreich die FPÖ sein."

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