Gusenbauer zur EU-Gipfel: Breiter nationaler Konsens in Fragen Wachstum, Beschäftigung und Klimaschutz

Wien (SK) - "Bei aller Bedeutung des Klimaschutzes, das Hauptthema beim EU-Frühjahrsgipfel wird die Erreichung der Lissabonziele sein", betonte Bundeskanzler Alfred Gusenbauer Donnerstag bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Vizekanzler Wilhelm Molterer und Außenministerin Ursula Plassnik über die Schwerpunkte und Positionen zum Europäischen Rat in Brüssel. Beim Gipfel werde im Vordergrund stehen, welche Maßnahmen notwendig sind zur Erreichung eines höheren Bildungsniveaus, zum Ausbau der sozialen Solidarität und zum Ausbau von Forschung und Entwicklung in Europa. Optimistisch zeigte sich Gusenbauer zur möglichen Einigung über Klimaschutzziele, er forderte "zumindest eine 20%-ige Reduktion des CO2-Ausstosses und den Anstieg erneuerbarer Energien um 20%. Wir gehen mit einem breiten nationalen Konsens in Fragen des Wachstums, Beschäftigung und Klimaschutz in den Gipfel und unterstützen die Klimaschutzziele von Ratspräsidentin Angela Merkel. Wir wissen, die Ziele, die wir in Brüssel vertreten, werden von Österreichs Bevölkerung getragen." ****

Im guten Wachstum und im Sinken der Arbeitslosigkeit in Europa manifestieren sich bereits die ersten Erfolge der Lissabonstrategie. Jetzt stelle sich die Frage, wie sich Europa in den Bereichen Wachstum und Beschäftigung weiter verbessern kann. Gusenbauer forderte dazu, dass alle Länder in der EU zumindest einen drei-prozentigen Anteil am BIP im Bereich Forschung und Entwicklung haben sollten. Wenn es in der gesamten EU hier eine gemeinsame Strategie gebe, sei das der Garant für eine positive Entwicklung.

Teil einer innovativen, technologischen Gesamtstrategie sei auch der Klimaschutz, der keinesfalls defensiv angegangen werden darf. Gusenbauer betonte die Notwendigkeit einer "Transformation unserer Industrie- und Dienstleistungsgesellschaft nach ökologischen Kritierien". Es gehe nicht nur um die Erreichung der Reduktion des CO2-Ausstosses, sondern entscheidend sei auch die Steigerung der Energieeffizienzen und ein mindestens 20%-iger Anteil an erneuerbaren Energien. "Wenn die Staaten dazu gezwungen werden, wird es auch neue technologische Entwicklungen in diesem Bereich geben."

Gusenbauer erteilte der EU-Atomlobby eine Abfuhr: "Eine Renaissance der Atomenergie ist der falsche Weg, der führt in eine Sackgasse." Gerade die jüngsten Vorfälle haben gezeigt, wie riskant Atomkraftwerke sind, und auch sei die Frage der Endlagerung des Atommülls überhaupt nicht geklärt. Auch die ökonomische Effizienz bezweifelt Gusenbauer, ist die Atomenergie doch sehr hoch mit öffentlichen Geldern subventioniert.

Der Bundeskanzler forderte weiters ein Umdenken im Hinblick auf die europäische Verkehrspolitik. Österreich ist vom Transitverkehr sehr stark betroffen. Man könne die Verantwortung für den Klimaschutz nicht allein auf die Industrie und die privaten Haushalte abschieben. (Schluss) sl

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