Leitl: Kein Anlass für Leitzinserhöhung bei geringen Inflationsaussichten!

Das Vertrauen stärken statt die Konjunktur unnötig bremsen - Weitere Anhebung des europäischen Leitzinssatzes schadet den positiven Wachstumstrends

Wien (OTS) - "Ich sehe für die Währungshüter in Frankfurt keinen Anlass, den europäischen Leitzinssatz schon wieder zu erhöhen", erklärte Christoph Leitl, Präsident des Europäischen Wirtschaftsbundes und der WKÖ, zur heute Donnerstag zu erwarteten Anhebung des Leitzinses auf 3,75 Prozent. "Die Inflationsraten der gesamten EU und der Eurozone sind trotz hoher Energiepreise im Jänner auf 2,1 bzw. 1,8 Prozent gesunken. Damit ist die Preisstabilität gesichert. Die Europäische Zentralbank sollte sich endlich auch anderen Zielen zuwenden." Auch in der österreichischen Bundesregierung hatte man vergangene Woche vor einer weiteren Zinserhöhung gewarnt.

"Die Europäische Zentralbank ist bei den Inflationsaussichten zu pessimistisch und bei den Konjunkturaussichten zu optimistisch", bringt Leitl das Missverhältnis auf den Punkt. "Es muss alles getan werden, um das aktuelle Wirtschaftswachstum zu stabilisieren. Konjunkturhemmende Maßnahmen sind klar zu vermeiden und durch vertrauensbildende zu ersetzen", betonte Leitl. Eine siebente Leitzinserhöhung würde Europas Unternehmen und Arbeitsmarkt ungebührlich belasten. Die vorhandenen Mittel der Unternehmen sollten besser für Zukunftsinvestitionen (Investitionsgüter, Arbeitskräfte, Forschung, Entwicklung, Innovation, usw.) als für überhöhte Kapitalkosten wie Kreditzinsen verwendet werden, ist Leitl überzeugt.

"Unsicherheiten gegenüber einigen wirtschaftlichen Rahmenbedingungen sind zuletzt angestiegen und verlangen eher nach einer abwartenden Haltung der EZB", betont der WKÖ-Präsident. Hier sind jüngste heftige negative Reaktionen und Turbulenzen sowie Kapitalverluste auf den Finanzmärkten zu nennen. Weiters Unklarheiten, wie stark die erfolgte Mehrwertsteueranhebung in Deutschland die deutsche und Euro-Wirtschaften treffen wird. Auch die Zeichen eines Konjunkturabschwungs in den USA und dessen Auswirkungen tragen zur Unsicherheit für die europäische Wirtschaft bei.

"Die Währungshüter sollten sich viel mehr auf die Evaluierung ihrer geldpolitischen Gesamtstrategie konzentrieren", forderte Leitl. Ziel einer neuen Strategie sollte es sein, den Zwei-Säulen-Ansatz -wirtschaftspolitische und geldpolitische Analysen - in einer gemeinsamen, verständlichen Entscheidungsbasis zu vereinen: "So kann ein Gleichgewicht zwischen Wachstum, Beschäftigung und Währungsstabilität erreicht werden."

Abschließend richtete Leitl einen Appell nach Frankfurt, nun aktiv die gemeinsame Wachstums- und Beschäftigungspolitik der Europäischen Kommission zu unterstützen: "Die positiven Wachstumstrends müssen gefördert, nicht behindert werden." (FA)

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