WESTENTHALER: BZÖ bringt 19.034 Unterschriften ins Parlament

Großer Erfolg der Anti-Verbotskampagne durch das BZÖ - Volksbegehren nicht ausgeschlossen

Wien (OTS) - Das BZÖ übergibt heute im Parlament 19.034 Unterschriften gegen ein generelles Rauchverbot in Gastronomiebetrieben an Nationalratspräsidentin Barbara Prammer. Das gab heute BZÖ-Chef KO Peter Westenthaler im Rahmen einer Pressekonferenz bekannt. Diese Petition muss damit im Nationalrat behandelt werden. "Es ist ein großer Erfolg des BZÖ, dass es gelungen ist, innerhalb von 10 Wochen österreichweit derartig viele Menschen gegen die Verbots- und Entmündigungspolitik der großen Koalition zu mobilisieren. Ich danke allen Unterstützern und verspreche, dass wir weiterhin der Anwalt für eine freie, selbstbestimmte und liberale Gesellschaft sein werden", so Westenthaler. Sollte die rot-schwarze Bundesregierung in Österreich tatsächlich ein generelles Ruchverbot in Lokalen unter Androhung von Strafen beschließen, so sei auch ein Volksbegehren gegen diese Verbotspolitik nicht auszuschließen.

Der BZÖ-Chef betonte, dass diese Initiative keinesfalls eine Kampagne für das Rauchen sei. "Ganz im Gegenteil, wir sind aus gesundheitlichen Gründen ganz massiv gegen das Rauchen und fordern die Regierung auf, eine Anti-Rauch Kampagne zu starten, um zu verhindern, dass Jugendlich mit dem Rauchen beginnen. Die Freiheit der Nichtraucher muss aus gesundheitlichen Gründen eine weitergehende sein. Es kann aber nicht sein, dass man mit Verboten eine liberale Gesellschaftsordnung untergräbt, Wir stehen zum Prinzip Freiheit und Verantwortung statt Verbot und Entmündigung. Ein generelles Rauchverbot in Lokalen, wie von der Regierung geplant, ist ein Eingriff in die private und unternehmerische Freiheit und damit massiv abzulehnen."

Westenthaler sprach sich für eine klare Kennzeichnung aus, ob es sich um ein Nichtraucherlokal, ein Raucherlokal, oder eine Mischform handelt. "Wir wollen eine Selbstorganisation des Systems in der Gastronomie ohne politisch, staatliche Verbote. Das Gastgewerbe ist ein Wohlfühlgewerbe. Jeder Gastronom muss selbst entscheiden können, welche Art von Lokal er betreibt und der Gast muss selbst entscheiden können, welches Lokal er besucht.". Der BZÖ-Chef verwies in diesem Zusammenhang auf eine OGM-Umfrage, wonach 70 Prozent der Österreicherinnen und Österreicher den Gastwirten selbst überlassen würden, ob sie ein Raucher- oder Nichtraucherlokal oder ein Lokal mit Raucher- und Nichtraucherbereich einrichten wollen. Nur 9 Prozent der Befragten glauben, dass man über gesetzliche Verbote eine gesündere Lebensweise erreichen kann. "Diese Zahlen geben uns Recht. Überall dort, wo das generelle Rauchverbot in Lokalen eingeführt wurde - etwa in Italien - ist es zu massiven wirtschaftlichen Einbrüchen in der Gastwirtschaft gekommen. Lokalschließungen und Jobverluste waren die Folge. Dies muss in Österreich verhindert werden."

"Ob beim generellen Rauchverbot, bei der Einführung von Tempo 100 auf Autobahnen, beim Verbot von Urlaubsflügen oder der Mobilitätseinschränkung durch Steuern. Diese rot-schwarze Bundesregierung hat keine Strategie außer Verbote und Entmündigung. Hier werden wir weiterhin heftigen Widerstand leisten und ein Verlässlicher Partner für die Österreicherinnen und Österreicher sein", so Westenthaler abschließend.

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