Brinek: Adaptierung des ÖH-Gesetzes schafft Rechtssicherheit für ordnungsgemäße ÖH-Wahl

Wien (ÖVP-PK) - Durch die gestrige Adaptierung des ÖH-Gesetzes wurde Rechtssicherheit geschaffen, um im Mai eine ordnungsgemäße ÖH-Wahl durchführen zu können. Das sagte heute, Donnerstag, ÖVP-Wissenschaftssprecherin Dr. Gertrude Brinek anlässlich der Änderung des Hochschülerinnen- und Hochschülerschaftsgesetzes im gestrigen Plenum des Nationalrats. Durch einen Spruch des Verfassungsgerichtshofes vom 4. Oktober 2006 war eine Anpassung im Hochschülerinnen- und Hochschülerschaftsgesetz 1998 hinsichtlich der Wahl von Studierendenvertreterinnen und Studierendenvertreter durch die Wahlgemeinschaft in die Bundesvertretung der Studierenden notwendig geworden, die bisher im Verordnungsweg geregelt war. ****

Zur gestern geäußerten Kritik des Grünen Abgeordneten Dr. Kurt Grünewald meinte sie: "Ich verwahre mich dagegen, meiner Fraktion zu unterstellen, ÖH-VertreterInnen oder Studierende als Kunden oder Konsumenten bezeichnet oder durch herabwürdigende Formulierungen degradiert zu haben. Sie waren immer Partner." Hinsichtlich der grünen Kritik an der Struktur verwies die ÖVP-Wissenschaftssprecherin auf die ähnlichen Interessensvertretungen und Körperschaften öffentlichen Rechts Arbeiterkammer und Wirtschaftskammer. "Die einzelnen Landes- und Regional-Organisationen entsenden in die Bundesvertretung", so Brinek.

"Die Qualität einer Regierung misst sich an ihrer Fähigkeit, Schwerpunkte zu setzen. Mit den Bereichen Bildung, Wissenschaft und Forschungen wurden die richtigen gesetzt", so Brinek. Sie verwies darauf, dass Minister Dr. Johannes Hahn am Tag der Beschlussfassung als österreichischer Forschungsminister in EU-Angelegenheiten in Brüssel gewesen sei, um mit dem EU-Kommissar für Wissenschaft und Forschung Dr. Janez Potocnik und der deutschen Bundesministerin für Bildung und Forschung Dr. Annette Schavan zum 7. Rahmenprogramm Verhandlungen zu führen. "Für die Jahre 2007 bis 2013 geht es dabei um 57 Milliarden Euro!"

Laut dem Rahmenprogramm der EU sollen mit einer Forschungsquote von drei Prozent mittelfristig 30.000 Arbeitsplätze geschaffen werden. Damit werde der gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Weiterentwicklung ein bestmöglicher Dienst erwiesen. Der Rat für Forschung und Technologieentwicklung unterstütze ebenfalls die Bestrebungen der Bundesregierung, schloss die Abgeordnete.
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