Lunacek: Molterers OK für Ilisu-Staudamm würde umwelt- und menschenrechtliches Fiasko auslösen

Grüne fordern sofortige Offenlegung der Auflagen

Wien (OTS) - Ein "umwelt- und menschenrechtliches Fiasko" im Südosten der Türkei befürchtet Ulrike Lunacek, außenpolitische Sprecherin der Grünen, für den Fall, dass das Finanzministerium heute die Garantie für den Bau des Ilisu-Staudammes im Südosten der Türkei vergibt "ohne dass die Auflagen vorher veröffentlicht wurden und ohne dass Klarheit darüber herrscht, dass tatsächlich alle Auflagen erfüllt wurden - und während des Baus erfüllt werden können." Lunacek hat seit Ende des vergangenen Jahres vom Finanzministerium die Veröffentlichung der Auflagen gefordert, jedoch ohne im Detail Auskunft zu erhalten.

"Es herrscht in der Region in weiten Teilen der Bevölkerung, unterstützt von zahlreichen BürgermeisterInnen, nicht nur Sorge über die ökologischen Folgen des Baus des Mega-Staudammes, sondern auch über die sozialen Folgen der Umsiedelungen. Viele der bei früheren Staudämmen umgesiedelten Familien leben immer noch in den Slums der größeren Städte", betont Lunacek. Weiters sei die völkerrechtliche Situation mit den Nachbarstaaten Syrien und Irak die Wassernutzung im unteren Flussverlauf betreffend weiterhin ungeklärt, und die archäologische Stätte Hasankyef bedroht.
"Finanzminister Molterer darf seine Zustimmung zur Garantie-Erteilung nicht geben, solange die Umsetzung der Auflagen nicht zweifelsfrei geklärt ist," fordert Lunacek.

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